2022

2022 · 08. September 2022
Die Stadtverwaltung hat zwei Anfragen der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste zur Energiekrise beantwortet - zu den Kosten der Preissteigerungen für den städtischen Haushalt und Energieeinsparmaßnahmen in den städtischen Liegenschaften sowie zu den finanziellen Auswirkungen auf die städtischen Energiebeteiligung. Die Belastung des städtischen Haushalts durch die Energiekosten ist erheblich, was die künftigen Handlungsmöglichkeiten der Stadt einschränkt. Die Mehrkosten der Stadt für Gas...
2022 · 12. August 2022
FDP/Bürgerliste macht Sauberkeit und Sicherheit rund um den Hauptbahnhof zum Thema
Die Verkehrswende gelingt nur, wenn die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV sich auf ihren Wegen wohl fühlen - gerade rund um den Hauptbahnhof. Zudem ist das Umfeld des Hauptbahnhofs die Visitenkarte für auswärtige Gäste, die in Dortmund ankommen. "Diese Visitenkarte ist derzeit peinlich für die Stadt", meint Michael Kauch, Vorsitzender der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste.
2022 · 05. August 2022
Dortmund als drittgrößte Stadt in NRW hat keinen Affenpocken-Impfstoff bekommen - obwohl zahlreiche schwule und bisexuelle Männer in der Stadt leben, für die es eine klare Impfempfehlung gibt. "Die Landesregierung aus CDU und Grünen trägt die Hauptverantwortung. Das Antragsverfahren für mögliche Impfstellen ist bürokratisch und intransparent", so der Vorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch.
2022 · 28. Juli 2022
Die explodierenden Energiepreise werden auch für den städtischen Haushalt eine erhebliche Mehrbelastung - und das in Zeiten, in denen die Haushaltslage sich wegen Inflation und steigender Zinsen ohnehin verschlechtert. "Es stellt sich daher die Frage, wie diese Mehrbelastung durch Energiesparen verringert werden kann. Wir erwarten dazu klare Aussagen der Stadtverwaltung", so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste.
2022 · 08. Juni 2022
Angesichts der queerfeindlichen Attacke auf Schülerinnen mit Regenbogenfahnen an der Robert-Koch-Realschule, die von Medien berichtet und inzwischen von der Schulleitung bestätigt wurde, fordert die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste Konsequenzen seitens der Stadtverwaltung.
2022 · 11. Mai 2022
Morgen entscheidet der Rat über Satzungsbeschlüsse zur Bauleitplanung. Mit ihnen soll in ausgewählten Bereichen der Innenstadt-Bezirke eine Dachbegrünung zwangsweise durchgesetzt werden, und zwar bei Neu- und Umbaumaßnahmen. Auch FDP und Bürgerliste wollen Dachbegrünung fördern, aber nicht mit Zwang.
2022 · 24. April 2022
Mit mittlerem Schulabschluss in den gehobenen Polizeidienst
In Dortmund startet zum neuen Schuljahr im August 2022 ein neuer Bildungsgang, der Jugendlichen mit mittlerem Schulabschluss den Zugang zum Polizeivollzugsdienst eröffnet. „Die schwarz-gelbe Landesregierung öffnet auf Initiative der Freien Demokraten den Zugang zum gehobenen Polizeidienst auch für Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss."
2022 · 08. April 2022
„Das ist eine starke Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen und gerade auch für die Stadt Dortmund“, freut sich Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung wird ab 1. Juni die Sozialleistungen für die Geflüchteten aus der Ukraine übernehmen und den Ländern zusätzlich 2 Milliarden Euro für die weiteren Flüchtlingskosten zur Verfügung stellen.
2022 · 01. April 2022
Die Fraktion FDP/Bürgerliste begrüßt, dass der Rat der Stadt Dortmund auf seiner letzten Sitzung am 31. März 2022 die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostow am Don ruhend gestellt hat. „Es ist gut, dass die anderen Parteien nach anfänglicher Kritik unserem Vorschlag von Ende Februar gefolgt sind. Mit Ausnahme direkter Kommunikation des Oberbürgermeisters liegt die Städtepartnerschaft auf Eis, solange der Krieg in der Ukraine andauert.
2022 · 16. März 2022
„Das Konzept von EDG und Stadtverwaltung für einen kostenlosen Sperrmülltag ist eine Mogelpackung“, so Ratsmitglied Markus Happe, Vertreter von FDP/Bürgerliste im Umweltausschuss des Rates. Die Vorlage der Verwaltung treffe nicht die ursprüngliche Absicht bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts. Das vorgelegte Modell schließe insbesondere Personen ohne Auto vom Sperrmülltag aus. Dies sei aber gerade der Personenkreis, der auch die Recyclinghöfe nicht erreicht.

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