2019

2019 · 22. März 2019
Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, bei den Flüchtlingshilfen des Bundes rund drei Milliarden Euro einzusparen, stoßen in der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Ablehnung und Unverständnis. „Mir ist schleierhaft, wie der Finanzminister auf die Idee kommen kann, dass dies ein gangbarer Weg wäre. Die Kommunen ächzen ohnehin schon unter starken Belastungen der Aufgaben, für die eigentlich der Bund eintreten sollte“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste...
2019 · 21. März 2019
„Die Analyse der Dortmunder Sozialdezernentin an den sozialen Problemen der EU-Erweiterung trifft weitgehend zu“, bestätigt Michael Kauch, Kreisvorsitzender und Europakandidat der Dortmunder FDP. Gerade für Dortmund sei das Thema zentral. „Die Kritik muss aber auch politische Konsequenzen haben.“ Leider adressiere Birgit Zoerner ihre Kritik so unscharf, dass man sie als Kritik an „der EU“ als Institution auffassen könne. Dabei lasse nicht „Europa“ Städte wie Dortmund bei der...