Mo

25

Apr

2016

Kauch: Missbrauch von Sozialleistungen wirksam verhindern

Dortmund ist bei Sozialleistungen an zuziehende EU-Ausländer besonders betroffen. Der Kreisvorsitzende der Dortmunder Freien Demokraten, Michael Kauch sieht in dieser Frage sowohl die Stadt Dortmund als auch den Bund gefordert.

Kauch hat beim Bundesparteitag der FDP am Wochenende einen Antrag zu Sozialleistungen an EU-Ausländer vorgelegt. Damit will er die Möglichkeit, in anderen EU-Staaten zu arbeiten, absichern und gleichzeitig den Missbrauch des Sozialstaates verhindern.

"Wer als EU-Bürger nie in Deutschland gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt hat, soll möglichst auch keine Sozialleistungen in Deutschland erhalten. Eine Zuwanderung in einen anderen Mitgliedstaat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist nicht Ziel der Europäischen Verträge. Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden, denn ansonsten würde die Arbeitnehmerfreizügigkeit selbst politisch diskreditiert", so Kauch.

Konkret seien deshalb die Ausländerbehörden der Kommunen gefordert, im Einklang mit europäischem Recht den Aufenthalt von EU-Ausländern konsequent zu beenden, wenn sie nach sechs Monaten Aufenthalt weder eine Arbeit noch eine andere Existenzgrundlage vorweisen können. Nur wenn dies spätestens nach sechs Monaten passiere, könne eine dauerhafte Zahlung von Sozialhilfe vermieden werden. Kauch forderte zudem, diese Frist gesetzlich auf ein Jahr zu verlängern.