FDP/Bürgerliste sagt Nein zur Gewässerunterhaltungsgebühr

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird einer weiteren Belastung für die Dortmunder Bürger und Bürgerinnen, in diesem Fall der Gewässerunterhaltungsgebühr nicht zustimmen. „Trotz offenkundiger Verwirrung in der Verwaltung, sind die Planungen bezüglich der neuen Gebühr ja durchaus schon konkret“, äußert sich Lars Rettstadt (FDP), der Fraktionsvorsitzende. „Wir sind jedoch nicht bereit diese in Betracht zu ziehen. Es ist schon eine Unverschämtheit, dass eine wechselnde Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen Jahr für Jahr die Chance einer Haushaltssanierung verstreichen lässt, mehr Geld ausgibt als eigentlich vorhanden ist und man nun nichts besseres zu tun hat, als über eine neue Gebühr nachzudenken!“, so Rettstadt.

„Die Verwaltung sollte sich lieber darum kümmern, ihre Ausgabenpolitik kritisch unter die Lupe zu nehmen, als nun eine neue Gebühr aufzurufen“, ergänzt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Hätte man sich bei der Haushaltsaufstellung etwas disziplinierter verhalten, wäre dies auch vollkommen unnötig.“

„Wir werden diesen Vorgang in den Ausschüssen kritisch mitverfolgen, aber eins ist klar, das werden wir so nicht mittragen!“, sind sich Rettstadt und Reinbold einig.