Herzlich Willkommen bei der Dortmunder FDP!

Auf diesen Seiten finden Sie umfangreiche Informationen über unsere Mandatsträger im Kreisvorstand, den Bezirksvertretungen und dem Rat der Stadt Dortmund, aber auch Veranstaltungstermine und thematische Schwerpunkte unserer Arbeit. Falls Sie weitere Fragen haben oder Mitglied werden möchten, nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf!

Ihr Michael Kauch, Kreisvorsitzender der FDP-Dortmund
 

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Do

22

Sep

2016

Keine Blitzer-Abzocke - FDP/Bürgerliste sieht Beratungsbedarf

Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste wird den Anträgen, zur Anschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen, die in den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Bürgerdiensteausschusses zur Empfehlung vorliegen, nicht unterstützen.

„Diese Vorlage schlägt dem Fass wirklich den Boden aus!“, äußert sich Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Es geht aus ihr nicht hervor, warum diese Anlagen an genau diesen Punkten errichtet werden sollen. Wenn, wie in der Vorlage erwähnt, die Standortvorschläge ohne aktuelle Detailprüfung der Örtlichkeit benannt worden sind, dann muss man sich schon fragen, ob Verkehrssicherheit denn hier das Ziel ist“, so Reinbold.

Neben den Kosten von 473.000 Euro für die stationären Messanlagen und den Radarwagen, wird zusätzlich weiteres Personal benötigt, z.B. für Wartung und Kontrolle, aber auch Nachverfolgung von Verkehrsverstößen.

„11,08 Planstellen will die Verwaltung zusätzlich genehmigt bekommen. Wie viele davon Neueinstellungen sein werden, kann bislang noch nicht gesagt werden“, ergänzt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste. „Wir wenden also eine nicht unerhebliche Menge an Geld für die Messanlagen und Personal auf. Da würden wir als Fraktion schon gern wissen, wieso man offensichtlich wahllos irgendwelche Standorte benannt hat. Man könnte dem Verdacht erliegen, dass es hier primär um die langfristige Aufbesserung der Stadtkasse geht“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird einer anhaltslosen Errichtung der Messanlagen nicht zustimmen. Nur wenn ein Gefahrenpotential für die Bürgerinnen und Bürger nachweislich vorliegt, ergibt diese Maßnahme einen Sinn. Genau das hat die Verwaltung bislang aber nicht darlegen können oder wollen. Sie wird hier im Ausschuss definitiv noch weitere Informationen vorlegen müssen. Für eine simple Abzocke der Bürger sind wir nicht zu haben“, fassen Reinbold und Rettstadt zusammen.

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Di

20

Sep

2016

Ratsfraktion FDP/Bürgerliste erfragt Kosten für Direktvergabe

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine Anfrage zu den Kosten für Gutachten und Rechtsberatung im Rahmen der Direktvergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste gestellt.

„Uns geht es vor allen Dingen darum, herauszufinden, welchen finanziellen und organisatorischen Aufwand die Entscheidung bedeutete, den Weg der Direktvergabe zu wählen“, äußert sich Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste. „Es wurde in den Beratungen viel über diverse Gutachten und eingeholte Meinungen berichtet, und das alles hat Geld gekostet - wir möchten konkrete Zahlen genannt bekommen“, so Rettstadt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste hatte sich im Vorfeld der Ratsentscheidung für eine europaweite Ausschreibung eingesetzt.

„Diese Ausschreibung hätte die Notwendigkeit umfassender struktureller Änderungen bei den städtischen Töchtern überflüssig gemacht und uns wahrscheinlich einige Gutachten eingespart!", fügt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hinzu.

 

„Wir halten es nach wie vor für falsch, eine europaweite Ausschreibung zu umgehen. Die DSW21 hätte sich hier ohne Umwege als fähiger Dienstleister beweisen können. Daher würden wir gern erfahren, welchen Preis wir allein durch Gutachtenerstellung und allgemeine Rechtsberatung dafür bezahlen müssen“, erklärt Rettstadt.

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Mo

19

Sep

2016

Christian Lindner zieht Bilanz des Wahljahrs 2016

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, auf der Bundespressekonferenz

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Do

15

Sep

2016

Liberale Positionen zu TTIP und CETA

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag

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Sa

16

Jul

2016

FDP Dortmund mit neuer Homepage

Die Website der FDP Dortmund präsentiert sich heute in einem völlig neuen Gewand. Durch ein Baukasten-System ist es uns nun möglich, die Seite ganz im Einklang mit dem Design der Gesamtpartei zu präsentieren. Zudem sind sind die Pflege der Seite einfacher und die Möglichkeiten der Gestaltung größer geworden.

Eine zentrale Funktion ist der News-Blog, der mithilfe verschiedener Tags auf den entsprechenden Unterseiten eingebunden wird.

Bei Fehlern oder Änderungswünschen bitte eine Mail an Kathi Magerstedt oder einen Kommentar eintragen.

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Mo

25

Apr

2016

Kauch: Missbrauch von Sozialleistungen wirksam verhindern

Dortmund ist bei Sozialleistungen an zuziehende EU-Ausländer besonders betroffen. Der Kreisvorsitzende der Dortmunder Freien Demokraten, Michael Kauch sieht in dieser Frage sowohl die Stadt Dortmund als auch den Bund gefordert.

Kauch hat beim Bundesparteitag der FDP am Wochenende einen Antrag zu Sozialleistungen an EU-Ausländer vorgelegt. Damit will er die Möglichkeit, in anderen EU-Staaten zu arbeiten, absichern und gleichzeitig den Missbrauch des Sozialstaates verhindern.

"Wer als EU-Bürger nie in Deutschland gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt hat, soll möglichst auch keine Sozialleistungen in Deutschland erhalten. Eine Zuwanderung in einen anderen Mitgliedstaat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist nicht Ziel der Europäischen Verträge. Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden, denn ansonsten würde die Arbeitnehmerfreizügigkeit selbst politisch diskreditiert", so Kauch.

Konkret seien deshalb die Ausländerbehörden der Kommunen gefordert, im Einklang mit europäischem Recht den Aufenthalt von EU-Ausländern konsequent zu beenden, wenn sie nach sechs Monaten Aufenthalt weder eine Arbeit noch eine andere Existenzgrundlage vorweisen können. Nur wenn dies spätestens nach sechs Monaten passiere, könne eine dauerhafte Zahlung von Sozialhilfe vermieden werden. Kauch forderte zudem, diese Frist gesetzlich auf ein Jahr zu verlängern.