2021 · 03. Juni 2021
Die Landesregierung hat am 2. Juni 2021 das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2021 dem Landtag vorgelegt. Darin sind wichtige Maßnahmen in Dortmund enthalten. Die NRW-Koalition fördert kommunale Straßenbauvorhaben im ganzen Land mit 126 Millionen Euro.
2021 · 28. Mai 2021
FDP stellt Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl auf
Die Dortmunder FDP hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Bei ihrer Wahlversammlung am Mittwochabend wählten die 59 Stimmberechtigten Roman Senga (Wahlkreis 142 Dortmund I) und Frieder Löhrer (Wahlkreis 143 Dortmund II) als Kandidaten für den Bundestag. Für die Landtagswahl 2022 wurde ein junges Team aufgestellt.
2021 · 27. Mai 2021
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates (RPA) geht es immer ums Geld - und um Prozesse, die Geld sparen oder vernichten können. Viele Fachbereiche bekommen das gut oder sehr gut hin. Andere haben noch Aufholbedarf, geloben aber Besserung. Nicht so bei der Feuerwehr und der Betankung und Benutzung ihrer Dienstfahrzeuge.
2021 · 25. Mai 2021
Ein schwieriges Jahr für den Schulsport und das Schulschwimmen liegt hinter Kindern und Eltern. Fast alle Sportangebote sind ausgefallen, viele Kinder hatten keine Gelegenheit, schwimmen zu lernen. Grund genug für die Fraktion FDP/Bürgerliste, sich schon jetzt auf die Wiedereröffnung der Schwimmbäder vorzubereiten und den Schwimmunterricht auf die politische Agenda zu setzen.
2021 · 21. Mai 2021
"Das Silicon Valley soll sich warm anziehen" - das war ein Claim der Freien Demokraten im Dortmunder Kommunalwahlkampf. Ein Schritt zu einem starken Standort für Wissenschaft, High Tech und Start-ups ist der "Masterplan Wissenschaft 2.0". Dieser wurde gestern vom Stadtrat verabschiedet. Die Fraktion FDP/Bürgerliste war dabei mit dem Antrag erfolgreich, besonderes Augenmerk auf fehlende Laborflächen im Bereich der Biotechnologien zu legen.
2021 · 17. Mai 2021
"In der Vergangenheit hat es leider immer wieder Entscheidungen an den gewählten Ratsvertretern vorbei gegeben - sei es von der Verwaltung, sei es von den Vorständen der Stadtwerke. Das wollen wir ändern. Die kommunalen Unternehmen dürfen sich nicht verselbständigen", so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste.
2021 · 14. April 2021
Die FDP hat den Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Es soll beim digitalen Parteitag vom 14. bis 16. Mai verabschiedet werden. "Das Programm soll einen wirtschaftlichen Neustart nach der Pandemie initiieren, unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt modernisieren sowie die Digitalisierung voranbringen. Gleichzeitig sollen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig gemacht und der Klimaschutz marktwirtschaftlich gestärkt werden", so Michael Kauch.
2021 · 12. April 2021
Die Bundesregierung plant das Infektionsschutzgesetz zu ändern. "Ausgerechnet die Bundesregierung, die beim Impfen und Testen versagt hat, will jetzt den Lockdown zentralisieren", meint Michael Kauch, der Kreisvorsitzende der FDP Dortmund.
2021 · 24. März 2021
Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste hat gestern eine Initiative für eine Teststrategie für Dortmund gestartet. Der Antrag soll in der morgigen Sitzung des Rates beraten werden. "Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich mit den geforderten Schulschließungen als Verfechter eines möglichst harten Lockdowns profiliert. Wir setzen dem eine umfassende Teststrategie zur Corona-Bekämpfung entgegen, die Bildung und Wirtschaft nicht abwürgt", erläutert Fraktionsvorsitzender Michael Kauch (FDP).
2021 · 19. März 2021
Am 18. März 2021 hatte die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen mitzuteilen. Nur so könne man den Wunsch nach Schulschließungen beurteilen. Eine Antwort der Stadtverwaltung gibt es bisher leider nicht. "Wir müssen also davon ausgehen, dass die Stadt mit ihren Zahlen nicht begründen kann, warum die flächendeckende Schulschließung geeignet und notwendig zur Pandemiebekämpfung sind."

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