Fr

16

Feb

2018

Neuer Kreisvorstand / Kauch als Europa-Kandidat nominiert

Der frühere Bundestagsabgeordnete Michael Kauch ist Europa-Kandidat der Dortmunder FDP. Der Kreisparteitag nominierte ihn mit 91,4 Prozent der Stimmen für die Aufstellung der FDP-Liste zur Europawahl 2019. Kauch, der heute als selbständiger Unternehmensberater tätig ist, wurde zugleich zum Kreisvorsitzenden der Freien Demokraten wiedergewählt.

Bei der turnusgemäßen Wahl wurden Personal-Coach Susanne Bartholomé und der Jurist Philip Schmidtke-Mönkediek als stellvertretende Kreisvorsitzende wiedergewählt. Ratsmitglied Heinz Dingerdissen machte den Weg frei für einen Generationswechsel und schlug erfolgreich Professor Dr. Oliver Kayser als Nachfolger im Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender vor. Dingerdissen wird dem Vorstand weiter als Beisitzer angehören.

Neue und alte Schatzmeisterin ist die Förderschul-Lehrerin Katharina Magerstedt. Schriftführer bleibt der Student Hendrik Ehlers.

Wiedergewählt als Beisitzer wurden Mauritz Faenger-Montag (Pressesprecher in der chemischen Industrie), Uwe Durchfeld (Controller) und Antje Joest (Berufsschul-Lehrerin). Neu im Vorstand ist Roman Senga, Landesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren NRW und Vorsitzender von Reha Sport e.V.

Do

15

Feb

2018

Politischer Aschermittwoch

Nun ist es ganz offensichtlich: Schwarz-Rot setzt auf Kompromisse ohne Prinzipien. Beim Politischen Aschermittwoch warb Christian Lindner für eine klare Haltung in der Europa- und Finanzpolitik.

Union und SPD lassen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zunehmend außer Acht. Statt neuer Umverteilung braucht Deutschland eine Stärkung der kreativen und produktiven Kräfte.

Wo bleiben die Antworten der Weiter-so-Koalitionäre auf Klimaveränderung, Digitalisierung, demografischen Wandel und Migration? Die Oppositionskraft FDP nennt sechs konkrete Aufgabenfelder.

Das Video mit Christian Lindner in Dingolfing | Das Video mit Dr. Joachim Stamp in Düsseldorf

Do

08

Feb

2018

GroKo: Die notwendige Erneuerung bleibt aus

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. In dem Vertrag vermisst die FDP wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. „Überall stellt man sich darauf ein, dass sich die Welt verändert, nur in Deutschland gilt die Methode Merkel: Weiter so!“, kritisiert der Bundesvorsitzende Christian Linder. Die Union sei bereit gewesen, der Sozialdemokratie alles zu geben, um das Kanzleramt zu erhalten: „Schlüsselressorts, aber auch wichtige inhaltliche Positionen.“ Im Ergebnis bedeutet dies: Die Erneuerung Deutschlands ist „in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht möglich“.

Das vollständige Interview mit Christian Lindner | Die FDP-Positionen zum Koalitionsvertrag auf einen Blick | Das Statement vom parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann

Di

30

Jan

2018

GroKo: Koste es, was es wolle

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU drehen sich derzeit noch im Kreis. Aufbruchstimmung ist nicht in Sicht, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über die laufenden Gespräche. „Es gibt keine sichtbaren Impulse für Projekte, die das Land modernisieren“, mahnt Beer. Vielmehr würden die Parteien derzeit mit Hilfe von Steuergeld versuchen, eine Regierung nach dem Prinzip „koste es, was es wolle“ zu bilden. Die Antwort auf die Frage, wie man es nach den Verlusten bei der Bundestagswahl nun besser machen möchte, blieben die Partner schuldig, betont Beer auf einer Pressekonferenz am Rande der FDP-Gremiensitzungen. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Verhandlungen von Union und SPD. Die Einigung beim Familiennachzug sei symptomatisch für die Große Koalition und ein Kompromiss ohne innere Haltung.

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Do

25

Jan

2018

Freie Demokraten fordern umfassendes Verkehrsgutachten für Induparkansiedlung

Die derzeit in den Ausschüssen des Rates behandelte Ansiedlung von neuen Möbelhäusern in Dortmund sieht die Fraktion FDP/Bürgerliste zunächst positiv. „Es ist zuerst einmal eine gute Sache, dass Unternehmen ein Interesse daran haben, sich in Dortmund anzusiedeln. Das macht uns als Standort attraktiv, bringt der Stadt Gewerbesteuereinnahmen und schafft Arbeitsplätze“, sagt Lars Rettstadt, Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste.

Es gelte jedoch noch verschiedene Fragen zu beantworten, bevor eine endgültige Entscheidung bezüglich der Vorlage getroffen werden könne. Das betreffe vor allem die Verkehrsführung. Es bedürfe einer besseren Analyse des zu erwartenden Verkehrsaufkommens und der Möglichkeiten, den Verkehr gemäß den begrenzten Kapazitäten besser zu verteilen und abzuleiten. Schon jetzt sei die Verkehrssituation am Indupark oftmals katastrophal.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird daher im AUSW einen Antrag zur Vorlage eines Verkehrskonzepts durch die Verwaltung stellen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ansiedlung im Indupark, so begrüßenswert sie ist, nicht zu einem Verkehrsinfarkt an einem ohnehin schon belasteten Verkehrsknotenpunkt führt. Erst wenn die möglichen Auswirkungen auf den Indupark und die angrenzenden Stadtteile geklärt und gelöst werden, ist eine endgültige Entscheidung möglich“, so Lars Rettstadt.

Fr

22

Dez

2017

Ein gutes neues Jahr

2017 war für uns kein Jahr wie jedes andere - es war vielleicht das entscheidendste Jahr in der Geschichte der Freien Demokraten seit der Wiedervereinigung.

 

Nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition ist uns im September der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag gelungen. Unser Comeback ist über die Freien Demokraten hinaus eine ermutigende Botschaft für unser Land: Nach einem Scheitern ist ein Neuanfang möglich.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren mit viel harter Arbeit und Ihrer Unterstützung das Vertrauen vieler Wähler zurückgewonnen und auch einen enormen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen können. Für diese Unterstützung in schwierigen Zeiten möchten wir uns bedanken.

 

Die Wähler haben uns ihre Stimme geben, weil sie wissen, dass wir für wichtige Inhalte stehen: Weltbeste Bildung, den Einsatz für die Chancen der Digitalisierung, eine vernünftige Energiepolitik, Finanzpolitik mit Augenmaß. 

 

Leider haben die Sondierungsgespräche gezeigt, dass Trendwenden in diesen Bereichen in einer Jamaika-Konstellation noch nicht möglich gewesen sind. Deshalb nehmen wir nun unsere Verantwortung als konstruktive Opposition wahr. So sind die Freien Demokraten als Fraktion in die Legislaturperiode gestartet und so werden wir es als Partei auch weiter halten: Wir bleiben dran an Ihren, an unseren Themen.

 

Am 6. Januar 2018 eröffnen die Freien Demokraten traditionell das neue politische Jahr mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Wir wollen mit Ihrer Unterstützung dort den nötigen Rückenwind für die anstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, sowie für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen erzeugen. Unser Weg zurück in die politische Mitte ist noch nicht zu Ende!

 

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute für das kommende Jahr.