Fr

12

Apr

2019

„Triff den Kandidaten“ am 17. April: Kauch zur Europawahl

Informationen zur Europawahl - und das Ganze stärker im Zusammenhang, als das bei Podiumsdiskussionen möglich ist: Unter dem Motto „Triff den Kandidaten“ bietet das eine Bürger-Diskussion der Freien Demokraten am Mittwoch, 17. April 2019, 18.30 bis 20.30 Uhr im Mercure Hotel Dortmund Centrum, Olpe 2, Dortmund-Mitte.

Michael Kauch ist parteiübergreifend der einzig aussichtsreiche Dortmunder Kandidat für das Europaparlament. Bei der Bürgerdiskussion wird er auf die Politik der EU und seine Ziele im Europaparlament eingehen - von Klimaschutz und Außenpolitik über neue Technologien und Bürgerrechte bis hin zu zukunftsfähiger Arbeitsmarktpolitik. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und mitzudiskutieren.

Mi

27

Mär

2019

„Die Tafel Dortmund“ erhält Bürgerpreis der Ratsfraktion

Mehr als 120 Gäste aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Sozialem folgten am 26. März der Einladung von FDP/Bürgerliste zum Jahresempfang ins Rathaus, bei dem bereits zum 13. Mal der Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement verliehen wurde. Preisträger des mit 500 Euro dotierten und mit einer Urkunde ausgezeichneten Bürgerpreises 2018 ist die Tafel Dortmund, die in Dortmund seit 2004 tätig ist und von bis zu 400 ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen unterstützt wird.

In seiner Eröffnungsrede nahm der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) Bezug auf aktuelle politische Ereignisse. Besonderen Wert legte er dabei auf die Notwendigkeit, Dortmund fit für die Zukunft zu machen. Er beendete seine Rede Appell Europa in diesem Jahr mitzugestalten und dieses großartige Projekt nicht den Populisten zu überlassen.

Gastredner des Abends war der Intendant des Konzerthaus Dortmund Dr. Raphael von Hoensbroech. In seiner mit Begeisterung aufgenommenen Rede, sprach er nicht nur über das Thema Ehrenamt, sondern ermunterte, als Neu-Dortmunder, die Anwesenden die Errungenschaften dieser Stadt positiver wahrzunehmen und Dortmund als Metropole zu feiern,

Die Laudatio auf die Preisträgerin hielt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Happe (Bürgerliste). Darin hob er hervor, dass die Tafel nicht nur gegen Lebensmittelverschwendung einträte, sondern den Kunden und Kundinnen der Tafel Hilfe zur Verfügung stelle, ohne Sie zu Bittstellern zu degradieren. Die Verdienste der Tafel Dortmund können nicht oft genug betont und mit Anerkennung versehen werden.

In ihrer Dankesrede an FDP/Bürgerliste zeigte sich Dr. Horst Röhr erfreut, dass der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen der Tafel wahrgenommen und ausgezeichnet wird. Er wies darauf hin, dass man zukünftig noch mehr einen Fokus auf Kinder aus bedürftigen Familien legen wolle, um deren Chancen für die Zukunft zu verbessern.

Für das musikalische Rahmenprogramm sorgte Eike Sax mit jazzigen Tönen und schaffte eine entspannte Atmosphäre für die angeregten Gespräche der Gäste.

Sa

23

Mär

2019

Gegen Artikel 13

Freie Demokraten bei der Demo für ein freies Internet. Gegen #Uploadfilter. Es gibt bessere Wege, das #Urheberrecht zu schützen.

 

Die Freien Demokraten unterstützen die Demonstrationen für ein freies Internet. „Die FDP lehnt Uploadfilter ab und wird im Europaparlament gegen Artikel 13 stimmen“, so der Kreisvorsitzende und Europakandidat Michael Kauch. „Wir stehen für das Urheberrecht. Aber über dessen Verletzung soll nicht Software, sondern ein Richter entscheiden.“

Für die Dortmunder FDP sprach der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, David Best, bei der Demonstration am Europabrunnen an der Reinoldikirche.

 

Mehr zur FDP-Position unter www.liberale.de/content/upload-filter-sind-gift-fuer-die-meinungsfreiheit.

Fr

22

Mär

2019

Kürzungen bei Flüchtlingshilfen sind ein katastrophales Signal

Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, bei den Flüchtlingshilfen des Bundes rund drei Milliarden Euro einzusparen, stoßen in der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Ablehnung und Unverständnis.

„Mir ist schleierhaft, wie der Finanzminister auf die Idee kommen kann, dass dies ein gangbarer Weg wäre. Die Kommunen ächzen ohnehin schon unter starken Belastungen der Aufgaben, für die eigentlich der Bund eintreten sollte“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund, „Es kann nicht sein, dass die harte Arbeit der Kommunen, ihre Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, mit einem Schlag zunichte gemacht wird. Für Dortmund würde diese Kürzung ein Minus von rund 25 Millionen Euro bedeuten, den Haushalt abermals in eine Schieflage bringen und den Schuldenberg weiter wachsen lassen!“

„Der Aufschrei der Länder und Kommunen ist vollkommen berechtigt. Der Bund steht bei Flüchtlingshilfen sowie dem Kraftakt einer umfassenden Integration der Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt in der Bringschuld. Diese Aufgaben und die damit verbundenen Kosten nun größtenteils auf die Kommunen abwälzen zu wollen, ist ein fatales Signal“, ergänzt Markus Happe (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzende der FDP/Bürgerliste.

„Wir werden als Fraktion FDP/Bürgerliste, aber auch als Stadt Dortmund, alles versuchen, diese Pläne zu verhindern. Die Kommunen dürfen an dieser Stelle und mit dieser immens wichtigen Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wenn wir bei der Frage der Integration scheitern, weil der Bund uns die notwendigen Finanzmittel entzieht und vom Verursacherprinzip abweicht, wird dies für Stadt Dortmund noch auf Jahrzehnte negative Konsequenzen haben“, sind sich Rettstadt und Happe sicher.

Do

21

Mär

2019

Soziale Probleme der EU-Erweiterung / Kauch: „Kritik der Dortmunder Sozialdezernentin muss Konsequenzen haben“

„Die Analyse der Dortmunder Sozialdezernentin an den sozialen Problemen der EU-Erweiterung trifft weitgehend zu“, bestätigt Michael Kauch, Kreisvorsitzender und Europakandidat der Dortmunder FDP.  Gerade für Dortmund sei das Thema zentral. „Die Kritik muss aber auch politische Konsequenzen haben.“

Leider adressiere Birgit Zoerner ihre Kritik so unscharf, dass man sie als Kritik an „der EU“ als Institution auffassen könne. Dabei lasse nicht „Europa“ Städte wie Dortmund bei der Armutsmigration allein, sondern eine konkrete Politik. Denn sowohl die Bundesregierung im EU-Ministerrat als auch die Mehrheit im Europaparlament werde von einer großen Koalition getragen. An beiden sei Zoerners SPD beteiligt, so Kauch.

Kauch unterstützt Zoerners Warnung vor einer übereilten Aufnahme weiterer Länder des Balkans: „Ich habe als Bundestagsabgeordneter bereits 2006 gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien gestimmt, weil die Probleme von Korruption, mangelnder Rechtstaatlichkeit und mangelnder wirtschaftlicher Stärke bekannt waren. Ich halte es für falsch, den Ländern des Westbalkans ein Beitrittsdatum 2025 in Aussicht zu stellen. Denn nach dem Beitritt erlahmt der Reformwille. Ein Beitritt jedes einzelnen Landes kann nur erfolgen, wenn die wirtschaftlichen und rechtstaatlichen Kriterien erfüllt sind. Das muss Maßstab sein für das Europaparlament und den Bundestag.“

Für die bereits beigetretenen Staaten müsse in Bildung und Beschäftigung investiert werden. Dabei sei gerade die Schaffung von Perspektiven für die Jugend zentral. Deutschland und die EU sollten hier mehr Mittel bereitstellen. „Das Geld aus den EU-Fördertöpfen muss dann aber auch alle Regionen und Bevölkerungsgruppen erreichen. Außerdem muss die EU den Druck zur Korruptionsbekämpfung erhöhen, sonst bleibt das ein Hemmnis für Investitionen“, betont Kauch. „In jedem Fall sei die Förderung von Bildung und Beschäftigung vor Ort die bessere Idee als eine europäische Arbeitslosenversicherung oder ein europäisch koordinierter Mindestlohn, wie ihn die SPD zur Europawahl fordert.“

Denn die europäische Arbeitslosenversicherung sei eine reine Umverteilung zu Lasten der deutschen Beschäftigten und schaffe keinen einzigen Arbeitsplatz in Bulgarien oder Rumänien. Auch ein EU-Mindestlohn nach nationalen mittleren Einkommen senke den Migrationsdruck nicht. „Denn 60 Prozent des rumänischen Durchschnittslohns sind mit etwa 480 Euro im Monat nur wenig mehr als der Hartz IV-Regelsatz in Deutschland.“

Michael Kauch kandidiert auf Platz 8 der Bundesliste der FDP für das Europaparlament. Der Platz ist aussichtsreich, denn mit etwa 8 Prozent der bundesweiten Stimmen wäre er gewählt.

Fr

01

Feb

2019

Gleich drei Dortmunder Schulen: Landesregierung stellt Talentschulen vor

Kauch: "Initiative der FDP-Schulministerin für mehr Chancengerechtigkeit und beste Bildung" / Joest: "Stadt Dortmund muss ihren Beitrag leisten"

Die Landesregierung hat heute die ersten Talentschulen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Eine von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eingesetzte unabhängige Expertenjury hat aus 149 Bewerbungen aus ganz NRW 35 Schulen ausgesucht. Diese werden künftig als Talentschulen besonders gefördert werden. Mit dabei sind aus Dortmund das Paul-Ehrlich-Berufskolleg, die Anne-Frank Gesamtschule und das Heisenberg-Gymnasium.

„Die FDP Dortmund beglückwünscht die drei Schulen zu ihrem Bewerbungserfolg. Mit den Talentschulen wollen die Freien Demokraten in der Landesregierung soziale Nachteile in der Bildung überwinden und mehr Chancengerechtigkeit ermöglichen. Anders als die Vorgängerregierung aus SPD und Grüne zeigt die FDP mit dem Schulversuch ganz praktisch vor Ort, wie beste Bildung für alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft aussehen kann“, sagt Michael Kauch, Kreisvorsitzender der FDP.

Talentschulen sollen in schwierigen Stadtvierteln mit großen Herausforderungen auch positiv auf die Quartiersentwicklung ausstrahlen. Leistungen und Erfolge von Schülerinnen und Schülern sollen durch besondere unterrichtliche Konzepte, zusätzliche Ressourcen und Unterstützung bei der Schulentwicklung nachweisbar gesteigert werden. Die Talentschulen erhalten vom Land eine deutlich verbesserte Personalausstattung - konkret einen Zuschlag in Höhe von 20% auf den Grundstellenbedarf. Zudem können sie auf ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von je 2.500 Euro zugreifen.

„Die Weichen sind gestellt, dass die drei Schulen zu Vorzeigeschulen in Dortmund werden können. Es liegt nun an uns, den Schulversuch hier bei uns vor Ort zum Erfolg zu führen. Dazu muss auch die Stadt Dortmund ihren Beitrag leisten. Die Freien Demokraten werden sich dafür nachhaltig einsetzen“, erklärt Antje Joest, schulpolitische Sprecherin der FDP Dortmund.

Für die Bewerbungen als Talentschule mussten alle Bewerberschulen Eckpunkte zu ihren pädagogischen Konzepten einreichen. Das Paul-Ehrlich-Berufskolleg und das Heisenberg-Gymnasium legen einen Schwerpunkt auf die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik), die Anne-Frank-Gesamtschule auf Kultur. Zur Bewertung der Bewerbungen hat die Jury zudem die Entwicklungsziele des Schulträgers für die Schule und den Stadtteil sowie Merkmale und Daten rund um die einzelne Schule herangezogen.
Weitere Informationen zu den Talentschulen finden Sie auf der Seite des Schulministeriums NRW: www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulentwicklung/Talentschulen/index.html.