Sa

17

Nov

2018

Kauch auf Platz 2 der NRW-Liste für die Europawahl gewählt

Der Dortmunder FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch auf Platz 2 der Liste der FDP NRW für die Europawahl gewählt. Damit hat Kauch eine gute Chance auf einen realistischen Platz auf der Bundesliste der Freien Demokraten. Diese wird am 27. Januar 2019 in Berlin gewählt.

Kauch setzte sich bei der Landesvertreterversammlung in Bonn mit 108 zu 63 Stimmen gegen seine Mitbewerberin durch. Die Dortmunder Delegierten Antje Joest und Susanne Bartholomé freuten sich mit unserem Kandidaten.

Kauch forderte ein Bekenntnis zu einem vereinten Europa, aber auch zu einer Politik der Freiheit in diesem Europa. "Nirgends in der EU darf es da einen Rabatt geben - weder für Ungarn, Polen oder die Beitrittskandidaten. Wer die europäischen Verträge unterschreibt, muss die freie Gesellschaft akzeptieren. Die EU ist kein Umverteilungsinstrument, sondern eine Wertegemeinschaft!"

Er wolle ein Europa der Chancen, in dem sozialer Aufstieg für alle möglich sei. Eine Transferunion in der Sozialpolitik lehne er aber ab: "Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung wäre eine reine Umverteilung zu Lasten der deutschen Beitragszahler." Statt dessen solle die EU sich darauf konzentrieren nach außen mit einer Stimme zu sprechen: "Ich will eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame europäische Armee und auch eine gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit."

Kritik äußerte Kauch an Überregulierung und Subventionsdenken in der EU und macht dafür Christ- und Sozialdemokraten verantwortlich: "In Brüssel regiert de facto eine Groko - sie gehört ebenso abgewählt wie die Groko in Berlin!"

Mi

07

Nov

2018

Kauch bei Kongress der europäischen Liberalen

Der Kreisvorsitzende der Dortmunder Freien Demokraten, Michael Kauch, nimmt vom 8. bis 10. November 2018 am ALDE-Kongress teil. Dies ist der Parteitag der europäischen Liberalen, der Alliance of Liberals and Democrats for Europe. Kauch ist als Delegierter der Bundes-FDP dabei und hat aktiv an den Änderungsanträgen mitgewirkt, die die FDP zum ALDE Manifesto, dem Programm zur Europawahl stellen wird.

Di

06

Nov

2018

FDP-FW-Fraktion im LWL: RWE-Aktien verkaufen

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe soll sich um Inklusion und Sozialpolitik, um Kultur und die Psychiatrie kümmern - aber keine Unternehmensanteile verwalten. Deshalb freuen wir uns über die Forderung der FDP in der Landschaftsversammlung, die RWE-Anteile zu veräußern.

 

Mehr unter www.facebook.com/fdp.fw.fraktion.lwl/

Mi

31

Okt

2018

Mobilität und Barrierefreiheit in Vororten

Mobilität, Wohnen, Kultur/Freizeit und Gesundheit sind die Themen, die das Behindertenpolitische Netzwerk für den Kommunalpolitischen Dialog 2019 ausgewählt hat. Die lokalen Parteien werden 2019 ihre kommunalpolitischen Vorhaben für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Dortmund vorstellen – an wechselnden Orten in der ganzen Stadt.

Los geht es am 12. Januar mit der FDP, die das Thema „Mobilität und Barrierefreiheit in Vororten“ setzen will: Mit einer kleinen Feier wird eine neue Rampe an einem „Tante-Emma-Laden“ in Bodelschwingh eingeweiht, der für die Nahversorgung im Stadtteil sehr wichtig ist und bislang nicht barrierefrei zugänglich war.

Do

18

Okt

2018

„Neustart für fliegende Bilder“

Mit Bedauern nimmt die Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis, dass nach den Aussagen von Adolf Winkelmann die Installationen auf dem „Dortmunder U“, besser bekannt als die „fliegenden Bilder“, nicht mehr reparabel sind.

„Das ist natürlich eine unangenehme Entwicklung, die nun eine Entscheidung verlangt, ob und wie mit den ‚fliegenden Bildern‘ langfristig umgegangen wird“, sagt Heinz Dingerdissen (FDP), kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Bei einem Entweder-oder-Szenario würden wir uns für eine Neuinstallation aussprechen, um der Stadt Dortmund dieses beliebte und imageträchtige Wahrzeichen zu erhalten“, sagt Markus Happe (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Es wäre schade, wenn zu den Großveranstaltungen wie dem Deutschen Städtetag oder dem deutsch-evangelischen Kirchentag das Leuchtfeuer der Dortmunder Kulturlandschaft erloschen ist“, so Happe.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste erwartet eine ausführliche Darstellung der Kosten und eines Zeitplans der Erneuerung mit dem Ziel, dass ein langfristiger Ausfall der Installation vermieden wird.

„Das Dortmunder U hat uns bereits einmal kostentechnisch negativ überrascht. Wir möchten nicht, dass sich dies bei der Neugestaltung der Lichtinstallation wiederholt. Die angedeuteten Kosten von ein bis zwei Millionen Euro sind in Anbetracht des dauerhaften Haushaltsdefizits der Stadt Dortmund schon eine hohe Hausnummer. Summen die über diesem Betrag liegen, wären auch für uns schwer vertretbar“, sind sich Happe und Dingerdissen einig.

Di

24

Jul

2018

Fraktion FDP/Bürgerliste spricht sich gegen Verkauf des städtischen Kanalnetzes aus

Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht sich gegen die Überlegungen aus, das Dortmunder Kanalnetz an die Emschergnossenschaft zu verkaufen und mit den geplanten Erlösen die knapp 2,6 Milliarden Euro Schulden der Stadt zu begleichen.

„Schuldenabbau ist prinzipiell ein guter Ansatz, den Verkauf von wichtiger städtischer Infrastruktur lehnen wir jedoch ab“, sagt Lars Rettstadt, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerliste, „Beteiligungen der Stadt an Steag, RWE oder Gelsenwasser würden sich hier viel eher eignen, den immensen Schulden der Stadt zu begegnen." Darüber hinaus stellt die Fraktion fest, dass ein derartiger Verkauf mit dem Ziel, die Schulden der Stadt auf Null zu senken, keine langfristige Strategie ist, wenn CDU/SPD und Grüne jedes Jahr einen Haushalt bestätigen, der bis zu 70 Millionen Euro Neuschulden einplant.

„Wir werden keinem Verkauf des Kanalnetzes zustimmen, der nur dazu dient, kurzfristige Kosmetik zu betreiben, die langfristigen finanziellen Probleme der Stadt aber nicht löst und nur die desaströse Haushaltspolitik von CDU/SPD und Grünen verschleiern soll, die diesen Schuldenberg angehäuft haben“, sind sich Lars Rettstadt (FDP) und Markus Happe (Bürgerliste) einig.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste fodert daher den Verkauf des Dortmunder Kanalnetzes nicht weiter voranzutreiben und sich stattdessen einen neuen Kurs in der Haushaltspolitik zu geben. Dazu gehört ein Stop bei der Schuldenaufnahme, welcher langfristig auch in der Haushaltssatzung zu verankern ist und ein systematischer jährlicher Schuldenabbau, in Kombination mit einer Ausgabenüberprüfung der Stadt.

„Seriöse Haushaltspolitk bedeutet, dass man in der Regel nicht mehr ausgibt als man einnimmt, das haben CDU/SPD und Grüne immer und immer wieder ignoriert. Wir halten es für grundlegend falsch, jetzt das Tafelsilber der Dortmunder Infrastruktur zu veräussern, damit dann die Schuldenspirale von Neuem beginnen kann!", fasst Lars Rettstadt zusammen.