2021 · 17. Mai 2021
"In der Vergangenheit hat es leider immer wieder Entscheidungen an den gewählten Ratsvertretern vorbei gegeben - sei es von der Verwaltung, sei es von den Vorständen der Stadtwerke. Das wollen wir ändern. Die kommunalen Unternehmen dürfen sich nicht verselbständigen", so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste.
2021 · 14. April 2021
Die FDP hat den Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Es soll beim digitalen Parteitag vom 14. bis 16. Mai verabschiedet werden. "Das Programm soll einen wirtschaftlichen Neustart nach der Pandemie initiieren, unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt modernisieren sowie die Digitalisierung voranbringen. Gleichzeitig sollen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig gemacht und der Klimaschutz marktwirtschaftlich gestärkt werden", so Michael Kauch.
2021 · 12. April 2021
Die Bundesregierung plant das Infektionsschutzgesetz zu ändern. "Ausgerechnet die Bundesregierung, die beim Impfen und Testen versagt hat, will jetzt den Lockdown zentralisieren", meint Michael Kauch, der Kreisvorsitzende der FDP Dortmund.
2021 · 24. März 2021
Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste hat gestern eine Initiative für eine Teststrategie für Dortmund gestartet. Der Antrag soll in der morgigen Sitzung des Rates beraten werden. "Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich mit den geforderten Schulschließungen als Verfechter eines möglichst harten Lockdowns profiliert. Wir setzen dem eine umfassende Teststrategie zur Corona-Bekämpfung entgegen, die Bildung und Wirtschaft nicht abwürgt", erläutert Fraktionsvorsitzender Michael Kauch (FDP).
2021 · 19. März 2021
Am 18. März 2021 hatte die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen mitzuteilen. Nur so könne man den Wunsch nach Schulschließungen beurteilen. Eine Antwort der Stadtverwaltung gibt es bisher leider nicht. "Wir müssen also davon ausgehen, dass die Stadt mit ihren Zahlen nicht begründen kann, warum die flächendeckende Schulschließung geeignet und notwendig zur Pandemiebekämpfung sind."
2021 · 18. März 2021
"Damit die Mitglieder des Rates und die Öffentlichkeit die Abwägungsentscheidung des Oberbürgermeisters zwischen Infektionsgeschehen und Bildungsgerechtigkeit besser nachvollziehen können, habe ich dem OB einen Fragekatalog übersandt", so Kauch. "Es muss aus den Zahlen klar werden, ob stadtweite Schulschließungen ein notwendiges Instrument zur Eindämmung der 3. Welle sind oder ob ggf. andere Maßnahmen ebenfalls erfolgversprechend sein können."
2021 · 17. März 2021
"Anmaßung und PR-Effekte statt Fakten und Gesetzesvollzug - das scheint aktuell die Maxime der Corona-Politik der Stadt zu sein", fasst Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste, die jüngsten Aktionen vom Oberbürgermeister und dem Leiter des Gesundheitsamts zusammen. Kauch kündigte an, dies zum Thema bei der nächsten Ratssitzung zu machen.
2021 · 16. März 2021
"Die Stadt Dortmund muss sich an geltendes Recht halten. Das gilt auch für die hektische Ankündigung von Schulschließungen durch Oberbürgermeister Thomas Westphal", erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund.
2021 · 26. Februar 2021
Der Boulevard Kampstraße hat es offenbart: weil interne Kontrollsysteme bei der Stadt Dortmund nicht funktionieren, hat die Stadt über 2 Millionen Euro Fördermittel verloren. "Solche Pannen können wir uns angesichts der coronabedingten Finanzlage nicht mehr leisten", meint Ratsmitglied Antje Joest (FDP) nach der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates am gestrigen Donnerstag.
2021 · 24. Februar 2021
Zu den Äußerungen der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linken, Petra Tautorat, in den heutigen Ruhr-Nachrichten gegen private Investoren für den Kita-Bau, aber auch gegen private Betreiber von KiTas erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Dortmund, Michael Kauch: "Ob sich die Stadt für den Bau von eigenen Kindertagesstätten private Unterstützung über Private Public Partnerships holt, muss im Einzelfall entschieden werden."

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