2020 · 31. Dezember 2020
Nachdem die Räte und Kreistage ihre Wahl getroffen hatten, wurde kurz vor Weihnachten die Zusammensetzung der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bekannt gegeben. Mandatsträger in der Fraktion FDP/Freie Wähler sind auch zwei Dortmunder: Dr. Thomas Reinbold (Vorsitzender der Bürgerliste Dortmund) und Philip Schmidtke-Mönkediek (Ratsmitglied der FDP). Die Landschaftsversammlung ist als sogenanntes "Westfalenparlament" die parlamentarische Vertretung im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).
2020 · 18. Dezember 2020
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste hat der Rat gestern beschlossen, die Beherbergungsabgabe und die Gebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 auszusetzen. Außerdem hat der Rat auf Antrag der Verwaltung die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft. "Das entlastet Hotels, Gastronomie und Clubs für die Zeit nach dem Lockdown. Ich freue mich, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen konnten", so Michael Kauch, Fraktions-und Kreisvorsitzender der FDP.
2020 · 11. Dezember 2020
Auf Initiative der Freien Demokraten sollen Dortmunder Gastronomie und Hotels im Jahr 2021 entlastet werden. Der Finanzausschuss des Rates beschloss gestern einen entsprechenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und die Beherbergungsabgabe auf private Hotelübernachtungen werden für das komplette Jahr 2021 ausgesetzt. Ebenfalls beschloss der Finanzausschuss die Abschaffung der Vergnügungsteuer auf Tanzveranstaltungen.
09. Dezember 2020
"Der Stadtwerke-Vorstand hatte im Frühjahr am Rat vorbei Fakten beim Geschäftsführer-Vertrag beim Flughafen geschaffen. Das hat erneut gezeigt, dass die demokratische Beteiligung bei den städtischen Unternehmen gestärkt werden muss. Wir erwarten von den Vorständen der Gesellschaften, dass sie das Primat der Politik anerkennen und beachten. Vor wichtigen rechtlich bindenden Entscheidungen im städtischen Konzern soll ein Votum des Rates abgewartet werden."
2020 · 08. Dezember 2020
Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für den Finanzausschuss des Rates am Donnerstag einen Tagesordnungspunkt "Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren" beantragt und dazu zwei Anträge eingebracht. FDP und Bürgerliste wollen die besonders von Corona-Maßnahmen betroffenen Branchen Gastronomie, Clubs und Hotels planbar entlasten.
2020 · 03. Dezember 2020
In seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste einen Prüfauftrag betreffend der Errichtung von „Pumptrack Anlag(n) in Dortmund“ beschlossen. Dem Antrag stimmten mit Ausnahme der CDU-Fraktion alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses zu.
2020 · 10. November 2020
Die Landesregierung finanziert mit 3,04 Millionen Euro über 6.000 mobile Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer an Dortmunder Schulen. Der Verwaltungsvorstand der Stadt hat heute beschlossen, das Landesprogramm für unsere Stadt maximal auszuschöpfen. "Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung des FDP-geführten Schulministeriums und der Stadt als Schulträgerin, um Lehrkräfte für digitales Lehren fit zu machen. Es ist ein Anfang, dem weitere Schritte folgen müssen", so Antje Joest.
2020 · 02. November 2020
Unter dem Motto #Mondaysforliberty versammelten sich am Montagnachmittag etwa 80 Bürgerinnen und Bürger bei einer Demo auf Einladung der Jungen Liberalen (JuLis) vor dem Dortmunder Rathaus. Sie wandten sich gegen die pauschalen Schließungen ausgewählter Branchen im Rahmen des zweiten Lockdowns.
2020 · 28. Oktober 2020
"Es ist richtig, dass es nicht einfach so weiter gehen kann mit der Infektionsentwicklung. Wir brauchen mehr Konsequenz beim Infektionsschutz. Entscheidend sind strengere Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Grundrechtseingriffe müssen aber notwendig, wirksam und verhältnismäßig sein. Maßstab muss die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sein, nicht die Hoffnung, wie man am besten Weihnachten feiert. Die Unverletzlichkeit der Wohnung darf nicht zur Disposition stehen."
2020 · 14. Oktober 2020
"Jetzt auch in dieser Woche ein ganzer Tag Streik unter anderem bei Bus und Bahn - das hat mit Warnstreik nichts mehr zu tun", kritisiert FDP-Kreisvorsitzender Michael Kauch die erneute Streikankündigung der Gewerkschaft Ver.di für den Donnerstag.

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