Mi

09

Mai

2018

Fraktion FDP/Bürgerliste fordert Aufklärung über Gabionenwand

Die Neugestaltung der Gabionenwand an der B54 wirft für die Fraktion FDP/Bürgerliste erhebliche Fragen auf und fordert daher umfassende Antworten von der Verwaltung, da der gültige Beschluss des zuständigen Ausschusses und die tatsächliche Durchführung in keiner Weise deckungsgleich sind.

„Wir haben im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zu diesem Thema eingereicht, die uns aber aufgrund der Abwesenheit der zuständigen Verwaltung nur unzureichend beantwortet werden konnte. Fakt ist, dass die tatsächliche Neugestaltung der Gabionenwand an der B54 nicht durch den bestehenden Beschluss gedeckt ist. So hat der Ausschuss eben keine künstlerische Gestaltung durch Graffiti beschlossen und auch keine Errichtung eines Zaunes“, sagt Dr. Thomas Reinbold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss.

„Fernab der Frage, ob die künstlerische Gestaltung als gelungen angesehen werden kann oder nicht, möchte die Fraktion wissen, wer letztlich den dazu Auftrag gegeben hat, gegen den Beschluss des Ausschusses zu handeln“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt.

„Bei Mehrkosten, die deutlich im sechsstelligen Bereich liegen, kann man nicht nach Gutsherrenart verfahren, sondern muss sich an die von den politischen Gremien beschlossenen Zielvorgaben halten. Durch dieses Vorgehen wird die Glaubwürdigkeit des Ausschusses beschädigt. Wir fordern eine schnellstmögliche, umfassende Aufklärung und werden dementsprechend unsere Anfrage aufrechterhalten“, sind sich Reinbold und Rettstadt einig.

Mo

16

Apr

2018

Christa und Horst-Dieter Löhr erhalten den Bürgerpreis 2017

Insgesamt 150 Gäste aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Sozialem sind am Montag der Einladung von FDP/Bürgerliste zum Jahresempfang ins Rathaus gefolgt, bei dem bereits zum zwölften Mal der Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement verliehen wurde. Preisträger des mit 500 € dotierten und mit einer Urkunde ausgezeichneten Bürgerpreises 2017, sind Christa und Horst-Dieter Löhr, die seit 1990 bereits 16 Pflegekinder aufgenommen und ihnen ein Zuhause gegeben haben.


In seiner Eröffnungsrede ließ der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) aktuelle politische Entwicklungen und die Haushaltsberatungen der Stadt Dortmund Revue passieren. Er kritisierte den mangelnden Spar – und Reformwillen seitens der Politik. Auch in diesem Jahr seien die Bemühungen der Fraktion FDP/Bürgerliste darauf ausgerichtet, die finanzielle Lage der Stadt dauerhaft zu stabilisieren.


Gastredner des Abends war Landesrat und LWL-Maßregelvollzugsdezernent Tilmann Hollweg, der den anwesenden Gästen einen interessanten Einblick in seine Tätigkeit vermitteln konnte. In seiner Rede setze er sich für die Entstigmatisierung von psychisch kranken Menschen ein und warb für mehr Verständnis.


Die Laudatio auf die Preisträgerin hielt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste) und hob hervor, „dass das ehrenamtliches Engagement nach wie vor keine Selbstverständlichkeit“ sei. Das Engagement, welches die Preisträger vorlebten, sei notwendig, um Pflegekindern einen sicheren Rahmen zu bieten. Einem Engagement, welches nicht an der Tür eines Vereinsheims ende und welches oftmals auch familiäre und freundschaftliche Bindungen vor Herausforderungen stelle, muss größte Anerkennung gezollt werden. Es sei daher eine Freude, den Bürgerpreis an die Preisträger verleihen zu dürfen.
Den Bürgerpreis der Fraktion bezeichnet er – angesichts der jährlich steigenden Resonanz – „als eine in Dortmund fest etablierte Veranstaltung.“


In ihrer Dankesrede an FDP/Bürgerliste zeigte sich Christa Löhr gerührt und stolz über die Auszeichnung. „Ich konnte es zunächst nicht glauben, für mich ist all dies normal“. Es sei aber auch eine Anerkennung nicht nur für sie und ihren Mann Horst-Dieter Löhr, sondern auch für ihre Familie, die oftmals zurückstecken musste.


Für das musikalische Rahmenprogramm sorgte der Nachwuchsknabenchor der Chorakademie Dortmund, mit Begleitung am Klavier Dimitri Batinovski und unter der Leitung von Dietrich Bednarz. Präsentiert wurden unter anderem Auszüge aus den Tanzliedern von Carl Orff sowie das Steigerlied.

Fr

23

Mär

2018

Kauch hat Jubiläum: 20 Jahre Kreisvorsitz der FDP

20 Jahre ist Michael Kauch nun Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Dortmund. Beim Kreisparteitag am Freitagabend gratulierte ihm der FDP-Bezirksvorsitzende Ruhr, Ralf Witzel (r.), für die langjährige erfolgreiche Arbeit. Witzel, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist, ging in seiner Rede auf wichtige Projekte der neuen Landesregierung ein: Als Finanzpolitiker bin ich besonders stolz, dass wir die Schuldenpolitik von SPD und Grünen beendet haben. NRW macht keine neuen Schulden mehr!

Die FDP habe in der Regierung zentrale Zukunftsaufgaben übernommen: Wirtschaft, Schule, Integration. Gerade in der letzten Woche hätten CDU und FDP ein Gesetzespaket zur Entfesselung der Wirtschaft durch den Landtag gebracht. Sowohl die Hygieneprüfungen als auch das Vergaberecht werden nun unbürokratischer gerade für kleine Unternehmen. Der Streit um G8 oder G9 sei durch Wahlfreiheit für die Schulen gelöst worden. Schritte für eine bessere Lehrerversorgung seien eingeleitet, allerdings könnten die Probleme nicht über Nacht beseitigt werden. Und schließlich schiebe der liberale Integrationsminister erstmals in NRW Gefährder konsequent ab und arbeite gleichzeitig an der besseren Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive.

Do

22

Mär

2018

Ehlers bleibt Vorsitzender im Ortsverband Ost

Nach den Ortsverbände im Dortmunder Süden und Westen haben nun auch die Ost-Liberalen für die nächsten zwei Jahre gewählt und dabei den Vorsitzenden bestätigt:

Vorsitzender des Ortsverbands Dortmund-Süd bleibt Hendrik Ehlers. Als seine Stellvertreter wurden Maximilian Sackel und Felix Volk wiedergewählt. Neu dabei sind außerdem Meik Brune als weiterer Stellvertreter sowie Tim Schneider als Beisitzer. Der Ortsverband umfasst die Stadtbezirke Aplerbeck, Brackel und Scharnhorst.

Di

20

Mär

2018

Kein Streik auf dem Rücken der Eltern

Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert eine flächendeckende Notversorgung in den Kitas von Fabido und sieht den Warnstreik von Verdi kritisch.

„Die Fraktion FDP/Bürgerliste verurteilt die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft von Verdi in den Kindertageseinrichtungen“, erklärt Lars Rettstadt, der Fraktionsvorsitzende der FDP/Bürgerliste. „Dieser Warnstreik trifft wieder einmal die Falschen!“

„Gerade das Feld der Kinderbetreuung darf nicht immer wieder zum Spielball der Tarifparteien werden, denn weder die Kinder, noch deren Eltern haben in der Regel eine Möglichkeit, ohne Weiteres auf eine andere Alternative auszuweichen!“, fügt Dr. Thomas Reinbold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender hinzu.

„Schon ein Tag kann Eltern, die keine Unterstützung von Großeltern oder anderen Personen in Anspruch nehmen können, vor erhebliche Probleme stellen, wenn diese berufstätig sind. Wir stellen das Streikrecht nicht in Frage, doch bei dem, was den Eltern zugemutet wird, stellt sich auch immer die Frage der Verhältnismäßigkeit“, sagt Lars Rettstadt.

„Wir fordern die Stadt dazu auf, Vorbereitungen für weitere Streiktage zu treffen und eine flächendeckende Notversorgung im Kita-Bereich zu ermöglichen, sollte es zu weiteren Streikphasen kommen“, sind sich Dr. Thomas Reinbold und Lars Rettstadt einig: „Es kann nicht sein, dass Tarifstreitigkeiten dauerhaft auf den Rücken der Eltern ausgetragen werden!“

Mi

14

Mär

2018

Schneiders: Die FDP ist wieder in der Innenstadt zu Hause!

Nach über drei Jahren ohne Aktivität hat der FDP-Ortsverband Dortmund-Mitte/Nord einen neuen Vorstand gewählt. Die Reaktivierung fand auf Initiative des Dortmunder Kreisverbandes der Freien Demokraten statt und soll insbesondere den Bürgerdialog in den Stadtbezirken Innenstadt-West, Innenstadt-Ost, Innenstadt-Nord und Eving verbessern und intensivieren.

Nach einer anregenden Diskussion über die politischen Themen in den vier Stadtbezirken freute sich die neu gewählte Vorsitzende des Ortsverbandes, Claudia Schneiders (Mitte): „Die FDP ist wieder in der Innenstadt zu Hause!“ Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Antje Joest (2.v.r.), Wolfgang Koth (l.), Uwe Landskron (r.) und Hendrik Roth gewählt.