#DenkenWirNeu - unsere Kandidaten zur Bundestagswahl

Unser Kandidat im Wahlkreis Dortmund I (Mengede, Huckarde, Innenstadt-West und -Ost, Hombruch sowie Lütgendortmund):

Max Zombek

Unser Kandidat im Wahlkreis Dortmund II (Eving, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck sowie Hörde):

Sven Görgens

Kandidatenprofil: sgoergens.2017.fdp.de


#DenkenWirNeu - unsere 100 Vorschläge zur Bundestagswahl

Unser Land leidet an einer ambitionslosen Regierung. Unser Land leidet aber genauso unter einer linksgrünen Opposition, die so spannend wie eingeschlafene Füße war. Und eines von beiden werden wir dieses Jahr verändern. Dazu unsere 100 Vorschläge.

Mi

12

Jul

2017

Fraktion FDP/Bürgerliste setzt sich für Erhalt und Stärkung der Förderschullandschaft in Dortmund ein

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für die Ratssitzung am 13. Juli 2017 einen Antrag zur Förderschullandschaft in Dortmund eingereicht. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hatte bezüglich der Entwicklung der Förderschulen und der Umsetzung der Inklusion angekündigt, die Politik der vorangegangenen Regierung auf den Prüfstand zu stellen.

„Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrer ideologisch gesteuerten Inklusionspolitik die Förderschullandschaft konsequent abgebaut und funktionierende Konzepte verworfen, ohne qualitativ hochwertige Alternativen aufzeigen zu können“, sagt Heinz Dingerdissen, schulpolitischer Sprecher der Fraktion FDP/Bürgerliste. „Die Schließung der Fröbelschule, die sich aus den Rahmenbedingungen ergeben hat, haben wir damals schon für einen Fehler gehalten.“

„Unser Ziel muss es sein, die Förderschullandschaft in Dortmund zu stärken und die Angebote qualitativ auszubauen“, ergänzt Katharina Magerstedt, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und darüber hinaus selbst Förderschullehrerin. „Der mögliche Erhalt der Fröbelschule würde eine solche Zielsetzung unterstützen. Die Schule hat sich einen hervorragenden Ruf erarbeitet und wurde von SchülerInnen und Eltern sehr geschätzt.“

Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert daher den Rat der Stadt Dortmund und die Verwaltung auf, die Fröbelschule zu erhalten und bestehende Beschlüsse zurückzunehmen. Die Chance zur Stärkung und des Ausbaus der Dortmunder Förderschullandschaft, die sich durch die neuen Vorgaben der Landesregierung ergibt, muss zum Wohl der SchülerInnen dringend genutzt werden.

Do

06

Jul

2017

Dortmunder FDP fordert Erhalt der Fröbel-Schule

Der Kreisvorstand der Dortmunder FDP hat bei seiner Sitzung am 5. Juni 2017 den Erhalt der Fröbel-Förderschule gefordert. Es dürften jetzt keine Fakten geschaffen werden, die die Wahlmöglichkeit der Eltern von Schülerinnen und Schüler mit Handicap in Frage stellen.

Die neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, zur akuten Sicherung des Förderschulangebots die Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen für Ausnahmen zu öffnen. "Das wollen wir in Dortmund jetzt nutzen", so FDP-Vorstandsmitglied Katharina Magerstedt.

"Der Rat muss den Beschluss zur Schließung wieder aufheben, nachdem sich die landespolitischen Zielvorgaben geändert haben." Magerstedt, die selbst lange Jahre Lehrerin an einer Förderschule war, betont weiter: "Förderschulen bereichern die Schullandschaft. Ziel ist der Erhalt der Fröbel-Schule, die mit einem hohen Qualitätsanspruch erfolgreich gearbeitet hat."

Heinz Dingerdissen, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied des Rates, ergänzt: "Die FDP will Inklusion umsetzen, aber besser alsbisher. Wir wollen die bestmögliche individuelle Förderung lernbehinderter Schüler. Der Weiterbestand der Schule wird bei entsprechendem Elternwillen gelingen, wenn gute Arbeit geleistet wird."

Fr

09

Jun

2017

Grüner Regulierungswahn ist unnötig

Die Fraktion FDP/Bürgerliste kritisiert die Pläne der Verwaltung zur verpflichtenden Umsetzung von Dachbegrünung bei Neubauten in Dortmund.

„Wir sprechen uns eindeutig gegen eine solche Verpflichtung aus!“, sagt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste). „Als gebe es nicht schon genug Bauvorschriften, mit denen man sich auseinandersetzen muss, nein, die Verwaltung muss abermals eins draufsetzen“, so der Fraktionsvize.

„Eine Dachbegrünung ist an sich vollkommen unproblematisch und hat durchaus positive Aspekte. Allerdings sind wir der Meinung, dass es keiner neuen Pflicht bedarf, um Menschen davon zu überzeugen. Wenn man den individuellen und kollektiven Nutzen darstellt, kann es durchaus gelingen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Es müssen nicht immer neue Vorschriften her“, ergänzt Lars Rettstadt und führt weiter aus: „Mit einem durchdachten Förderprogramm dürften zusätzlich Anreize geschaffen werden, auch das ist Teil der politischen Arbeit.“

„Wir werden einen Antrag dazu in den zuständigen Ausschuss einreichen, um deutlich zu machen, dass eine verpflichtende Regelung nicht im Sinne der städtischen Interessen ist!“, sind sich Dr. Thomas Reinbold und Lars Rettstadt einig. „Es wird auch ohne Zwang möglich sein, die Stadtdächer zu begrünen!", so die beiden.

Fr

12

Mai

2017

Kubicki fordert Politikwechsel vor vollem Haus in Dortmund

Rückenwind vom Wahlsieger in Schleswig-Holstein bekamen heute die Freien Demokraten in Dortmund. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, war zum Mittags-Talk in unserer Stadt.

In der mit 90 Teilnehmern ausgebuchten Veranstaltung machte er klar, warum die Freien Demokraten einen Politikwechsel einfordern: für eine bessere Bildungspolitik, für mehr Investitionen in die Infrastruktur, für Rechtstaatlichkeit in der inneren Sicherheit.

Der Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Ruhr, Ralf Witzel, und die Dortmunder Kandidatin Katharina Magerstedt ergänzten mit kompetenten Forderungen aus ihren Fachbereichen. Förderschul-Lehrerin Magerstedt legte insbesondere den Finger in die Wunde bei der katastrophalen Umsetzung der Inklusion in den Schulen.

Mi

10

Mai

2017

Rot-Grüne Landesregierung versenkt Dortmunds Haushalt

Die Fraktion FDP/Bürgerliste zeigt sich besorgt nach den Aussagen des Stadtkämmerers, dass Dortmund auf erheblichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung sitzenbleibt, da es vom Land NRW keine entsprechende Kostenerstattung geben wird.

„Das ist schlichtweg ein unglaublicher Vorgang. Man weist uns Flüchtlinge zu und denkt dann nicht einmal daran, uns die Kosten zu erstatten!“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste. „Die rot -grüne Landesregierung scheint einen großen Spaß daran zu haben, den Kommunen immer wieder das Leben schwer zu machen. Frau Kraft verlässt mit dieser Vorgehensweise den Boden jeder vernünftigen Zusammenarbeit!“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste) hat kein Verständnis für diese Art von Politik. „Dieser Schuss vor den Bug ist natürlich um so bedeutender, da der Haushalt der Stadt Dortmund ohnehin schon ein Flickwerk aus Spucke und viel guter Hoffnung ist. Es rächt sich nun einmal mehr der fehlende Spar- und Reformwille von CDU, SPD und Grünen im Rat der Stadt Dortmund.“

„Dieses dreiste Verhalten der Landesregierung, Politik auf dem Rücken und zu Lasten der Kommunen zu machen, ist nicht weiter hinnehmbar. Durch eine einfache Änderung der Praxis, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in den weitgehend leerstehenden Landesaufnahmeeinrichtungen zu belassen, könnte das Problem schnell und einfach gelöst werden.

Mo

01

Mai

2017

Es geht um unser Land.