Mi

05

Dez

2018

FDP/Bürgerliste fordert Abkehr vom Verbotsrausch

Der Vorstoß der Grünen Ratsfraktion noch weiter in die Gestaltungsfreiheiten von Vorgärten in Dortmund einzugreifen als die Stadt es ohnehin schon tut, stößt in der der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Unverständnis und Ablehnung.


„Der Verbots - und Regelungsrausch in dem sich die Grünen derzeit zu befinden scheinen nimmt immer merkwürdigere Züge an!“, äussert sich Markus Happe (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. „Es. muss wirklich nicht jedes Detail im Leben der Dortmunder BürgerInnen durch die Stadt geregelt werden und irgendwann ist dann auch mal gut. Zudem sehen wir gesamtstädtisch keinen Nutzen in dieser Maßnahme.“


Auch der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) spricht sich gegen weitere Einschränkungen aus. „Von einer freiheitlichen Gesinnung kann man oftmals bei den Grünen nicht mehr viel erkennen, stattdessen Regelungen und Verbote am laufenden Band. Bürger und Bürgerinnen werden unter Pauschalverdacht gestellt, bevormundet und alles muss ideologisch passend gemacht werden. Wir werden diesen Planungen nicht folgen und hoffen, dass diese Idee bald wieder vom Tisch ist!"

Sa

17

Nov

2018

Kauch auf Platz 2 der NRW-Liste für die Europawahl gewählt

Der Dortmunder FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch auf Platz 2 der Liste der FDP NRW für die Europawahl gewählt. Damit hat Kauch eine gute Chance auf einen realistischen Platz auf der Bundesliste der Freien Demokraten. Diese wird am 27. Januar 2019 in Berlin gewählt.

Kauch setzte sich bei der Landesvertreterversammlung in Bonn mit 108 zu 63 Stimmen gegen seine Mitbewerberin durch. Die Dortmunder Delegierten Antje Joest und Susanne Bartholomé freuten sich mit unserem Kandidaten.

Kauch forderte ein Bekenntnis zu einem vereinten Europa, aber auch zu einer Politik der Freiheit in diesem Europa. "Nirgends in der EU darf es da einen Rabatt geben - weder für Ungarn, Polen oder die Beitrittskandidaten. Wer die europäischen Verträge unterschreibt, muss die freie Gesellschaft akzeptieren. Die EU ist kein Umverteilungsinstrument, sondern eine Wertegemeinschaft!"

Er wolle ein Europa der Chancen, in dem sozialer Aufstieg für alle möglich sei. Eine Transferunion in der Sozialpolitik lehne er aber ab: "Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung wäre eine reine Umverteilung zu Lasten der deutschen Beitragszahler." Statt dessen solle die EU sich darauf konzentrieren nach außen mit einer Stimme zu sprechen: "Ich will eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame europäische Armee und auch eine gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit."

Kritik äußerte Kauch an Überregulierung und Subventionsdenken in der EU und macht dafür Christ- und Sozialdemokraten verantwortlich: "In Brüssel regiert de facto eine Groko - sie gehört ebenso abgewählt wie die Groko in Berlin!"

Mi

07

Nov

2018

Kauch bei Kongress der europäischen Liberalen

Der Kreisvorsitzende der Dortmunder Freien Demokraten, Michael Kauch, nimmt vom 8. bis 10. November 2018 am ALDE-Kongress teil. Dies ist der Parteitag der europäischen Liberalen, der Alliance of Liberals and Democrats for Europe. Kauch ist als Delegierter der Bundes-FDP dabei und hat aktiv an den Änderungsanträgen mitgewirkt, die die FDP zum ALDE Manifesto, dem Programm zur Europawahl stellen wird.

Di

06

Nov

2018

FDP-FW-Fraktion im LWL: RWE-Aktien verkaufen

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe soll sich um Inklusion und Sozialpolitik, um Kultur und die Psychiatrie kümmern - aber keine Unternehmensanteile verwalten. Deshalb freuen wir uns über die Forderung der FDP in der Landschaftsversammlung, die RWE-Anteile zu veräußern.

 

Mehr unter www.facebook.com/fdp.fw.fraktion.lwl/

Mi

31

Okt

2018

Mobilität und Barrierefreiheit in Vororten

Mobilität, Wohnen, Kultur/Freizeit und Gesundheit sind die Themen, die das Behindertenpolitische Netzwerk für den Kommunalpolitischen Dialog 2019 ausgewählt hat. Die lokalen Parteien werden 2019 ihre kommunalpolitischen Vorhaben für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Dortmund vorstellen – an wechselnden Orten in der ganzen Stadt.

Los geht es am 12. Januar mit der FDP, die das Thema „Mobilität und Barrierefreiheit in Vororten“ setzen will: Mit einer kleinen Feier wird eine neue Rampe an einem „Tante-Emma-Laden“ in Bodelschwingh eingeweiht, der für die Nahversorgung im Stadtteil sehr wichtig ist und bislang nicht barrierefrei zugänglich war.

Do

18

Okt

2018

„Neustart für fliegende Bilder“

Mit Bedauern nimmt die Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis, dass nach den Aussagen von Adolf Winkelmann die Installationen auf dem „Dortmunder U“, besser bekannt als die „fliegenden Bilder“, nicht mehr reparabel sind.

„Das ist natürlich eine unangenehme Entwicklung, die nun eine Entscheidung verlangt, ob und wie mit den ‚fliegenden Bildern‘ langfristig umgegangen wird“, sagt Heinz Dingerdissen (FDP), kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Bei einem Entweder-oder-Szenario würden wir uns für eine Neuinstallation aussprechen, um der Stadt Dortmund dieses beliebte und imageträchtige Wahrzeichen zu erhalten“, sagt Markus Happe (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Es wäre schade, wenn zu den Großveranstaltungen wie dem Deutschen Städtetag oder dem deutsch-evangelischen Kirchentag das Leuchtfeuer der Dortmunder Kulturlandschaft erloschen ist“, so Happe.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste erwartet eine ausführliche Darstellung der Kosten und eines Zeitplans der Erneuerung mit dem Ziel, dass ein langfristiger Ausfall der Installation vermieden wird.

„Das Dortmunder U hat uns bereits einmal kostentechnisch negativ überrascht. Wir möchten nicht, dass sich dies bei der Neugestaltung der Lichtinstallation wiederholt. Die angedeuteten Kosten von ein bis zwei Millionen Euro sind in Anbetracht des dauerhaften Haushaltsdefizits der Stadt Dortmund schon eine hohe Hausnummer. Summen die über diesem Betrag liegen, wären auch für uns schwer vertretbar“, sind sich Happe und Dingerdissen einig.