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21

Okt

2016

FDP/Bürgerliste fragt nach Kita-Plätzen

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Anfrage zum Sachstand der Dortmunder Kindertagesstättenplätze einreichen. Der Bundesgerichtshof hatte am vergangenen Mittwoch geurteilt, dass Kommunen zu Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden können, wenn ein Mangel an verfügbaren Kita-Plätzen zu Verdienstausfällen bei den Eltern führt.

„Wir reagieren mit unserer Anfrage auf dieses Urteil und wollen wissen, ob wir in Dortmund mit direkten Konsequenzen zu rechnen haben!“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste. „Sollte es hier eine Unterversorgung geben, die in eventuellen Schadensersatzansprüchen enden könnten, ist dies natürlich relevant für den städtischen Haushalt!“, so der Fraktionschef.

„Vor allen Dingen interessiert uns der Sachstand bei der Versorgung mit Kita-Plätzen in Dortmunder, aber auch die Frage, ob die Gesamtentwicklungen der Stadt hier eventuell noch einen Bedarf zur Nachsteuerung nötig macht“, ergänzt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Mit den Ergebnissen unserer Anfrage sollte ein klares Bild von der Situation der Kita-Plätze in Dortmund entstehen, und wir können dann schon in den Haushaltsberatungen darauf reagieren, sofern dies nötig ist!“, erklärt Rettstadt.