Haushalt genehmigt, Probleme nicht gelöst

Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht sich in Ihrer Kritik am Dortmunder Haushalt durch das Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidenten bestätigt.

„Der Haushalt der Stadt Dortmund ist zwar genehmigt, und das ist gut für die Eigenständigkeit der Stadt, aber wir sind weit davon entfernt uns wirklich darüber freuen zu können“, sagt Lars Rettstadt (FDP). „Die Probleme, die wir auch schon in den Haushaltsberatungen kritisiert haben, werden auch von der Bezirksregierung beanstandet“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Die Tatsache, dass sich die finanzielle Lage der Stadt Jahr für Jahr verschlimmert, wird vom Regierungspräsidenten eindeutig benannt, wie auch wir es immer wieder tun!“, erklärt Rettstadts Stellvertreter, Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste).

„CDU, SPD und Grüne scheinen sich inzwischen damit arrangiert zu haben, in jedem Haushaltsjahr immense Jahresfehlbeträge als Grundlage der Finanzplanung hinzunehmen. Das kontinuierliche Abschmelzen des Eigenkapitals wird dabei immer wieder bewusst in Kauf genommen“, sind sich Rettstadt und Reinbold einig. Und weiter: „Nur wenige Prozentpunkte Veränderung im Bereich der Zinspolitik können der Stadt Dortmund das Genick brechen und das sind Entwicklungen, die wir nicht steuern können.“

„Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass ein Grundproblem darin besteht, dass von den haushaltsbildenden Fraktionen nicht einmal der Versuch unternommen wird, dem Verschuldungskreislauf langfristig zu entkommen. Globale Einsparungen im Haushalt von zwei bis drei Prozent könnten zumindest ein erster Schritt sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Schuldenlast zu verringern“, ergänzen Reinbold und Rettstadt. Die beiden hoffen, "dass die deutlichen Worte des Regierungspräsidenten, wenn auch fast wortgleich mit unseren Mahnungen, bei den entsprechenden Fraktionen der Dortmunder Politik endlich das Bewusstsein wecken, dass dies kein Weg ist, der noch lange beschritten werden kann. Wir brauchen eine solide städtische Finanzpolitik, und zwar sofort!“