Rot-Grüne Landesregierung versenkt Dortmunds Haushalt

Die Fraktion FDP/Bürgerliste zeigt sich besorgt nach den Aussagen des Stadtkämmerers, dass Dortmund auf erheblichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung sitzenbleibt, da es vom Land NRW keine entsprechende Kostenerstattung geben wird.

„Das ist schlichtweg ein unglaublicher Vorgang. Man weist uns Flüchtlinge zu und denkt dann nicht einmal daran, uns die Kosten zu erstatten!“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste. „Die rot -grüne Landesregierung scheint einen großen Spaß daran zu haben, den Kommunen immer wieder das Leben schwer zu machen. Frau Kraft verlässt mit dieser Vorgehensweise den Boden jeder vernünftigen Zusammenarbeit!“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste) hat kein Verständnis für diese Art von Politik. „Dieser Schuss vor den Bug ist natürlich um so bedeutender, da der Haushalt der Stadt Dortmund ohnehin schon ein Flickwerk aus Spucke und viel guter Hoffnung ist. Es rächt sich nun einmal mehr der fehlende Spar- und Reformwille von CDU, SPD und Grünen im Rat der Stadt Dortmund.“

„Dieses dreiste Verhalten der Landesregierung, Politik auf dem Rücken und zu Lasten der Kommunen zu machen, ist nicht weiter hinnehmbar. Durch eine einfache Änderung der Praxis, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in den weitgehend leerstehenden Landesaufnahmeeinrichtungen zu belassen, könnte das Problem schnell und einfach gelöst werden.