GroKo: Die notwendige Erneuerung bleibt aus

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. In dem Vertrag vermisst die FDP wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. „Überall stellt man sich darauf ein, dass sich die Welt verändert, nur in Deutschland gilt die Methode Merkel: Weiter so!“, kritisiert der Bundesvorsitzende Christian Linder. Die Union sei bereit gewesen, der Sozialdemokratie alles zu geben, um das Kanzleramt zu erhalten: „Schlüsselressorts, aber auch wichtige inhaltliche Positionen.“ Im Ergebnis bedeutet dies: Die Erneuerung Deutschlands ist „in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht möglich“.

Das vollständige Interview mit Christian Lindner | Die FDP-Positionen zum Koalitionsvertrag auf einen Blick | Das Statement vom parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann