· 

Soziale Probleme der EU-Erweiterung / Kauch: „Kritik der Dortmunder Sozialdezernentin muss Konsequenzen haben“

„Die Analyse der Dortmunder Sozialdezernentin an den sozialen Problemen der EU-Erweiterung trifft weitgehend zu“, bestätigt Michael Kauch, Kreisvorsitzender und Europakandidat der Dortmunder FDP.  Gerade für Dortmund sei das Thema zentral. „Die Kritik muss aber auch politische Konsequenzen haben.“

Leider adressiere Birgit Zoerner ihre Kritik so unscharf, dass man sie als Kritik an „der EU“ als Institution auffassen könne. Dabei lasse nicht „Europa“ Städte wie Dortmund bei der Armutsmigration allein, sondern eine konkrete Politik. Denn sowohl die Bundesregierung im EU-Ministerrat als auch die Mehrheit im Europaparlament werde von einer großen Koalition getragen. An beiden sei Zoerners SPD beteiligt, so Kauch.

Kauch unterstützt Zoerners Warnung vor einer übereilten Aufnahme weiterer Länder des Balkans: „Ich habe als Bundestagsabgeordneter bereits 2006 gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien gestimmt, weil die Probleme von Korruption, mangelnder Rechtstaatlichkeit und mangelnder wirtschaftlicher Stärke bekannt waren. Ich halte es für falsch, den Ländern des Westbalkans ein Beitrittsdatum 2025 in Aussicht zu stellen. Denn nach dem Beitritt erlahmt der Reformwille. Ein Beitritt jedes einzelnen Landes kann nur erfolgen, wenn die wirtschaftlichen und rechtstaatlichen Kriterien erfüllt sind. Das muss Maßstab sein für das Europaparlament und den Bundestag.“

Für die bereits beigetretenen Staaten müsse in Bildung und Beschäftigung investiert werden. Dabei sei gerade die Schaffung von Perspektiven für die Jugend zentral. Deutschland und die EU sollten hier mehr Mittel bereitstellen. „Das Geld aus den EU-Fördertöpfen muss dann aber auch alle Regionen und Bevölkerungsgruppen erreichen. Außerdem muss die EU den Druck zur Korruptionsbekämpfung erhöhen, sonst bleibt das ein Hemmnis für Investitionen“, betont Kauch. „In jedem Fall sei die Förderung von Bildung und Beschäftigung vor Ort die bessere Idee als eine europäische Arbeitslosenversicherung oder ein europäisch koordinierter Mindestlohn, wie ihn die SPD zur Europawahl fordert.“

Denn die europäische Arbeitslosenversicherung sei eine reine Umverteilung zu Lasten der deutschen Beschäftigten und schaffe keinen einzigen Arbeitsplatz in Bulgarien oder Rumänien. Auch ein EU-Mindestlohn nach nationalen mittleren Einkommen senke den Migrationsdruck nicht. „Denn 60 Prozent des rumänischen Durchschnittslohns sind mit etwa 480 Euro im Monat nur wenig mehr als der Hartz IV-Regelsatz in Deutschland.“

Michael Kauch kandidiert auf Platz 8 der Bundesliste der FDP für das Europaparlament. Der Platz ist aussichtsreich, denn mit etwa 8 Prozent der bundesweiten Stimmen wäre er gewählt.