Jamaika-Antrag im Rat zum Primat der Politik im städtischen Konzern

Bei der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates bringen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag zum Primat der Politik im städtischen Konzern ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch (FDP):

"Der Stadtwerke-Vorstand hatte im Frühjahr am Rat vorbei Fakten beim Geschäftsführer-Vertrag beim Flughafen geschaffen. Das hat erneut gezeigt, dass die demokratische Beteiligung bei den städtischen Unternehmen gestärkt werden muss. Wir erwarten von den Vorständen der Gesellschaften, dass sie das Primat der Politik anerkennen und beachten. Vor wichtigen rechtlich bindenden Entscheidungen im städtischen Konzern soll ein Votum des Rates abgewartet werden."

In ihrem Antrag fordern die drei Fraktionen von der Stadtverwaltung effektive Vorschläge, wie der Wille des Rates der Stadt Dortmund in den Gesellschafter- und Hauptversammlungen durchgesetzt werden kann  und welche Konsequenzen bei Verstößen für Vorstände festgeschrieben werden können. Die Fraktionen wollen zudem das Beteiligungsmanagement der Stadt Dortmund qualitativ fortzuentwickeln, damit dieses auf Augenhöhe mit den Unternehmen des Konzerns Stadt Dortmund agieren kann.