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Bilanz von FDP/Bürgerliste zu Entscheidungen des Rates: Von der russischen Städtepartnerschaft über Corona bis zu Ordnung bei E-Rollern

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste begrüßt, dass der Rat der Stadt Dortmund auf seiner letzten Sitzung am 31. März 2022 die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostow am Don ruhend gestellt hat. „Es ist gut, dass die anderen Parteien nach anfänglicher Kritik unserem Vorschlag von Ende Februar gefolgt sind. Mit Ausnahme direkter Kommunikation des Oberbürgermeisters liegt die Städtepartnerschaft auf Eis, solange der Krieg in der Ukraine andauert. Das ist ein notwendiges Signal - denn auch die Stadtverwaltung in Rostow am Don ist leider auf Putins Linie“, so Fraktionsvorsitzender Michael Kauch.

 

Erfreulich sei auch, dass im Rat die Kritik von CDU und Linken an der Lockerung der Corona-Regeln keine Mehrheit fand. Kauch dazu: „SPD und FDP/Bürgerliste konnten erfolgreich die Politik der Bundesregierung verteidigen, die Grundrechte wahrt und die Regeln für Hot Spots in die Verantwortung der Länder legt. Wenn die CDU die Corona-Regeln wieder verschärfen will, muss ihr CDU-Gesundheitsminister in NRW einen Gesetzentwurf im Landtag vorlegen.“

 

Kritik übte Kauch an die Ausweitung des Unternehmenszwecks der Städtischen Seniorenheime. Das generelle Angebot ambulanter Pflegeleistungen sei aus Sicht von FDP/Bürgerliste durch die Gemeindeordnung NRW nicht gedeckt. Die Fraktion behalte sich eine juristische Prüfung vor. Städtische Unternehmen sollten privaten Anbietern in einem funktionierenden Markt keine unfaire Konkurrenz machen.

 

Nach der gestrigen Ratssitzung werde dagegen ein Ärgernis gerade für Fußgänger angegangen. FDP/Bürgerliste begrüßt es, dass kommerzielle E-Roller künftig nicht überall stehengelassen werden dürfen und die Nutzung des städtischen Raums künftig gebührenpflichtig ist. „Damit wird der Slalom-Lauf gerade für Fußgänger in der Innenstadt hoffentlich beendet“, meint Kauch.