Der Landtag von NRW hat letzte Woche mit Mehrheit von CDU und Grünen die Gemeindeordnung für die Kommunen in NRW geändert - und das gegen das Votum ihrer eigenen kommunalpolitischen Organisationen.
Mit einschneidenden Folgen auch für Dortmund:
Künftig werden die Mindestgrößen der Fraktionen in Räten über 72 Mitgliedern hochgesetzt - im Fall von Dortmund bei der aktuellen Größe des Rates von 3 auf 5 Ratsmitglieder. Damit wären FDP/Bürgerliste, Volt und Vielfalt sowie "Die Partei" keine Fraktion mehr, sondern nur eine Gruppe.
Damit einher geht eine Beschneidung von politischen Handlungsmöglichkeiten - insbesondere können nur Fraktionen, nicht aber Gruppen Themen auf die Tagesordnung des Rates und der Ausschüsse setzen. Zudem wird den Gruppen die Unterstützung durch eine Geschäftsstelle erschwert, da die Zuschüsse der Stadt gegenüber einer gleichgroßen Fraktion um ein Fünftel abgesenkt werden. Viele Fragen, etwa ob Gruppen sachkundige Bürger benennen dürfen, lässt die Gemeindeordnung offen. Auch in der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sind diese Fragen bisher nicht geregelt, da derzeit keine Gruppen im Rat vertreten sind.
Dazu erklären Nils Mehrer, Kreisvorsitzender der FDP Dortmund, und Michael Kauch, bei der kommenden Kommunalwahl Spitzenkandidat der FDP zum Rat:
"Erst haben CDU, Grüne und SPD versucht, das Wahlrecht zu Lasten der kleineren Parteien zu ändern. Das hat der Verfassungsgerichtshof NRW gestoppt. Nun haben CDU und Grüne erneut einen Anschlag auf die Fairness im demokratischen Wettbewerb verübt und heben willkürlich die Fraktionsgrößen an.
Obwohl es bei der Kommunalwahl keine 5-Prozent-Hürde gibt und jede Stimme für eine kleinere Partei zählt, wird es ihnen schwerer gemacht, den Wählerauftrag im Rat umzusetzen. Zudem halten wir es rechtlich für fragwürdig, dass es in einem Rat von 90 Mitgliedern deutlich mehr als 5 Prozent der Sitze braucht, um ein Fraktion zu stellen. Das gibt es weder auf Bundes- noch Landesebene.
Deshalb gilt es aus unserer Sicht, die kleineren Parteien bei der Kommunalwahl so stark wie möglich zu machen. Die Trickserei von CDU und Grünen darf nicht belohnt werden. FDP und Bürgerliste hatten beim letzten Mal zusammen vier Sitze errungen. Ein Sitz mehr, und wir sind wieder Fraktion. Die Wählerinnen und Wähler haben das in der Hand.
Unabhängig davon muss der nächste Rat der Stadt Dortmund angesichts der neuen Gemeindeordnung die Rechte eventueller Gruppen fair regeln - ggf. auch durch eine Ergänzung der Hauptsatzung. Das gebietet der Anstand im Dortmunder Stadtrat, der im demokratischen Spektrum zuletzt immer kooperativ gearbeitet hat."
Künftig werden die Mindestgrößen der Fraktionen in Räten über 72 Mitgliedern hochgesetzt - im Fall von Dortmund bei der aktuellen Größe des Rates von 3 auf 5 Ratsmitglieder. Damit wären FDP/Bürgerliste, Volt und Vielfalt sowie "Die Partei" keine Fraktion mehr, sondern nur eine Gruppe.
Damit einher geht eine Beschneidung von politischen Handlungsmöglichkeiten - insbesondere können nur Fraktionen, nicht aber Gruppen Themen auf die Tagesordnung des Rates und der Ausschüsse setzen. Zudem wird den Gruppen die Unterstützung durch eine Geschäftsstelle erschwert, da die Zuschüsse der Stadt gegenüber einer gleichgroßen Fraktion um ein Fünftel abgesenkt werden. Viele Fragen, etwa ob Gruppen sachkundige Bürger benennen dürfen, lässt die Gemeindeordnung offen. Auch in der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sind diese Fragen bisher nicht geregelt, da derzeit keine Gruppen im Rat vertreten sind.
Dazu erklären Nils Mehrer, Kreisvorsitzender der FDP Dortmund, und Michael Kauch, bei der kommenden Kommunalwahl Spitzenkandidat der FDP zum Rat:
"Erst haben CDU, Grüne und SPD versucht, das Wahlrecht zu Lasten der kleineren Parteien zu ändern. Das hat der Verfassungsgerichtshof NRW gestoppt. Nun haben CDU und Grüne erneut einen Anschlag auf die Fairness im demokratischen Wettbewerb verübt und heben willkürlich die Fraktionsgrößen an.
Obwohl es bei der Kommunalwahl keine 5-Prozent-Hürde gibt und jede Stimme für eine kleinere Partei zählt, wird es ihnen schwerer gemacht, den Wählerauftrag im Rat umzusetzen. Zudem halten wir es rechtlich für fragwürdig, dass es in einem Rat von 90 Mitgliedern deutlich mehr als 5 Prozent der Sitze braucht, um ein Fraktion zu stellen. Das gibt es weder auf Bundes- noch Landesebene.
Deshalb gilt es aus unserer Sicht, die kleineren Parteien bei der Kommunalwahl so stark wie möglich zu machen. Die Trickserei von CDU und Grünen darf nicht belohnt werden. FDP und Bürgerliste hatten beim letzten Mal zusammen vier Sitze errungen. Ein Sitz mehr, und wir sind wieder Fraktion. Die Wählerinnen und Wähler haben das in der Hand.
Unabhängig davon muss der nächste Rat der Stadt Dortmund angesichts der neuen Gemeindeordnung die Rechte eventueller Gruppen fair regeln - ggf. auch durch eine Ergänzung der Hauptsatzung. Das gebietet der Anstand im Dortmunder Stadtrat, der im demokratischen Spektrum zuletzt immer kooperativ gearbeitet hat."