"Gestern behauptete ein
Marketing-Professor noch in den Ruhr-Nachrichten zu einem meiner Plakate, es sei keine kommunale Aufgabe, den Rechtsstaat durchzusetzen. Heute wird er beim Blick in die Medien hoffentlich eines
besseren belehrt", so Michael Kauch, Oberbürgermeisterkandidat der FDP Dortmund.
Kauch weiter: "Ein
Oberbürgermeister, der Weisungen der Bezirksregierung einfach ignoriert, eine AfD, die ohne Genehmigung ein Hoheitszeichen wie das Stadtwappen auf Plakate setzt und zuvor schon die Markenrechte
des BVB verletzt hat - all das sind Beispiele für die Geringschätzung des Rechtsstaats und seiner Regeln. Und es sind fatale Beispiele für die Bürgerinnen und Bürger. Regeln müssen für alle
gelten.
Auch strukturell wird in der
Stadtverwaltung das Recht nicht so konsequent durchgesetzt, wie es nötig wäre:
Aggressives Betteln in der
Innenstadt, Campieren vor dem Bahnhof und in der Fußgängerzone, über 1.000 nicht abgeschobene Ausreisepflichtige, zu spät erkannter Betrug bei Sozialleistungen – die Liste von Regelverstößen in
den letzten 5 Jahren ist lang. Und sie setzt sich bei den Skandalen bei DEW21, Stadtenergie und EDG fort, wo alle internen Sicherheitssysteme versagt haben.
Deshalb ist es sehr wohl eine
Aufgabe der Kommunalpolitik und eines Oberbürgermeisters, den Rechtsstaat durchsetzen und Dortmund konsequenter machen. Dazu gehören mehr Kontrollen des Ordnungsamtes, Abschiebung von
ausreisepflichtigen Personen, wirksame Compliance-Systeme in den kommunalen Unternehmen, Maßnahmen gegen Sozialbetrug und die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Und nicht zu letzt
Politiker, die sich an das Recht halten."
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Johannes Hüsing (Dienstag, 12 August 2025 10:46)
Interessant, die Lesart eines Liberalen über den Rechtsstaat zu lesen. Die Definition des Rechtsstaats Laut Holterhus, nachzulesen bei der Bundeszentrale für politische Bildung, enthält die folgenden Worte in der Einleitung:
"Die Rechtsstaatlichkeit ist eine Idee, nach der eine Gemeinschaft freiheitlich, ohne Anarchie und Tyrannei, organisiert sein soll. Dies erfolgt durch die Begründung und Begrenzung öffentlicher Gewalt."
Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, nicht in bestimmten Personengruppen das Hauptproblem zu sehen, sondern jede Übergriffigkeit, die von ihm selbst ausgeht, zu beschränken und zu begründen.
Ein Rechtsstaat muss sein Geltungsgebiet, und wer dort wohnt, vor allem vor sich selbst schützen. Vermutlich meinen Sie, der öffentlichen Ordnung zu mehr Geltung zu verhelfen. Das ist eine legitime Forderung, aber etwas anderes. Verbotsparteien treten aber schon genug zur Wahl an.