Zur Ankündigung der
Stadtverwaltung, ggf. mit Ersatzhaft gegen aggressive Bettler vorzugehen und im Weiteren Maßnahmen gegen das rechtswidrige Campieren zu ergreifen, erklärt der Spitzenkandidat der FDP für OB und
Rat, Michael Kauch:
"Kurz vor der Kommunalwahl merken
Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) und Ordnungsdezernent Norbert Dahmen (CDU), dass die Bürger die zunehmende Verwahrlosung und Regellosigkeit in der Innenstadt leid sind. Als FDP begrüßen
wir, dass endlich konsequenter gegen aggressives Betteln vorgegangen wird und rechtswidriges Campieren am Hauptbahnhof zurückgedrängt werden soll. Wir begrüßen auch, dass Repression mit Hilfe
verbunden werden soll. Allerdings befürchten wir, dass es sich hier um ein Strohfeuer kurz vor der Wahl handelt.
Seit dem Jahr 2022 hat die Fraktion FDP/Bürgerliste Druck gemacht, das rechtswidrige Campieren am Hauptbahnhof und in der Fußgängerzone zu unterbinden. Kurzzeitig gab es dann Schwerpunktkontrollen. Der Effekt ließ nach, sobald sich von linker Seite Empörung über den Umgang mit Obdachlosen regte. Allen voran Grüne und Linke, aber auch die SPD haben sich im Rat dafür entschieden, die Interessen der Drogenabhängigen und Obdachlosen über die der Bewohner und Besucher der Innenstadt zu stellen. Wenn also Westphal und Dahmen nun eine härtere Linie ankündigen, wird das nur Erfolg haben, wenn SPD, Grüne und Linke diese Linie im Rat nicht wieder einsammeln können. Dazu dürfen diese Parteien keine Mehrheit im nächsten Stadtrat bekommen."
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