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Neuer Kreisvorstand der FDP Dortmund gewählt / Forderung an die Landesregierung

Die Freien Demokraten haben einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als Dortmunder Vorsitzender wurde Michael Kauch mit 64 Ja, 13 Nein und 2 Enthaltungen wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind nun Susanne Bartholomé, Philip Schmidtke-Mönkediek und Antje Joest. In ihren Positionen bestätigt wurden Schatzmeisterin Katharina Magerstedt und Schriftführer Hendrik Ehlers. Weitere Vorstandsmitglieder sind Mauritz Faenger-Montag, Nadine Spiekermann, Uwe Durchfeld, Steffen Kaestner und Heinz Dingerdissen.

 

Der Parteitag beschloss zudem zwei Anträge, die sich an die Landesregierung aus CDU und FDP richten:

 

Die Dortmunder FDP fordert, es den Kommunen zu ermöglichen, die Kosten der Unterkunft beim Arbeitslosengeld II selbst zu regeln. "Die Städte sollen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen, eine Pauschale für Wohnkosten vorzusehen, statt wie heute die Angemessenheit jeder Wohnung durch das Jobcenter prüfen zu lassen", so Michael Kauch. Die Freien Demokraten hatten diese Option in ihrer Regierungszeit im Bund durchgesetzt, NRW hat von ihr bisher keinen Gebrauch gemacht.

 

Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten in Dortmund ein Entfesselungsgesetz für den Sozialmarkt in NRW. Dabei ergreifen sie vor allem Partei für Träger von KiTas und Pflegeheimen. KiTas sollen von Bürokratie entlastet werden, wenn sie im Gegenzug hohe Ergebnisqualität für die Kinder nachweisen. Es soll leichter werden, bedarfsgerecht Rücklagen zwischen KiTa-Standorten in verschiedenen Städten zu übertragen. Investitionskostensätze für die Pflege sollen sich am realen Mietniveau in den einzelnen Städten orientieren statt an historischen Herstellungskosten von Gebäuden. Nur so könne angesichts der aktuellen Immobilienpreise eine Existenzgefährdung kleinerer Pflegeheime verhindert werden.

 

Der neue Kreisvorstand (v.l.n.r): Heinz Dingerdissen, Steffen Kaestner, Susanne Bartholomé, Antje Joest, Hendrik Ehlers, Uwe Durchfeld, Philip Schmidtke-Mönkediek, Nadine Spiekermann, Michael Kauch, Mauritz Faenger-Montag; nicht im Bild: Katharina Magerstedt.