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FDP Dortmund zur neuen Corona-Verordnung der Landesregierung

Die Dortmunder FDP hatte bereits in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge zur Lockerung der Corona-Maßnahmen vorgeschlagen und äußert sich nun zu den Maßnahmen der Landesregierung zur schrittweisen Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens:

"Wir begrüßen die Maßnahmen der Landesregierung. NRW geht an das Maximum dessen, was die Bund-Länder-Einigung an Freiräumen ermöglicht", so der Kreisvorsitzende und OB-Kandidat der Freien Demokraten, Michael Kauch. "Natürlich verstehe ich die Enttäuschung der Restaurants und von Teilen des Handels, dass sie noch nicht erfasst sind. Auch wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht. Doch man muss sich über den schmalen Grad zwischen gewünschter Öffnung und wirksamer Pandemie-Bekämpfung klar sein. Hier müssen Kompromisse gemacht werden."

Hinsichtlich der Öffnung der Schulen begrüßt die Dortmunder FDP die Priorität für prüfungsnahe Jahrgänge. Michael Kauch dazu: "Das entspricht genau unserer Einschätzung. Hier ist die Bedeutung des Unterrichts für die Schülerinnen und Schüler ebenso wie die Fähigkeit zum Distanz-Halten am größten. Es ist nach dem Infektionsschutzgesetz nun Aufgabe der Stadt Dortmund als Schulträger, für die notwendige Organisation von Abstand und Hygiene zu sorgen."

Die Freien Demokraten begrüßen zudem, dass die Landesregierung die Durchführung von Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl ausdrücklich unter Abstands-Auflagen erlaubt. "Das ist ganz wichtig für die Demokratie und kann von den Parteien umgesetzt werden. Wenn die üblicherweise genutzten Räume zu klein sind, bitten wir die Stadt Dortmund, den Parteien flexibel geeignete Räume - etwa in den leer stehenden Westfalenhallen - zur Verfügung zu stellen", so Kauch.