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Zukunftspakt für Jobs: Die Wirtschaft in Dortmund wieder ans Laufen bringen

Die Dortmunder FDP hat heute einen Zukunftspakt für Jobs in Dortmund gefordert. Auch die Stadt Dortmund müsse einen Beitrag dazu leisten und könne dies nicht nur Bund und Land überlassen. Die Stadt solle jetzt damit beginnen, an einem neuen Aufschwung zu arbeiten. "Es reicht nicht, dass die Wirtschaftsförderung im Wesentlichen die Umsetzung der guten Soforthilfe-Programme von Bund und Land unterstützt", so FDP-Kreisvorsitzender und OB-Kandidat Michael Kauch.

"Wir haben mit einer schweren Rezession zu rechnen - trotz der jetzigen Öffnungen im Einzelhandel. Es besteht die Gefahr, dass wir nach der Krise eine Wirtschaftsstruktur sehen, in der der kleine Mittelstand in manchen Branchen ausradiert ist", betont Kauch weiter. Betroffen seien ganz besonders Betriebe vom Messe- und Kongressgeschäft über Hotels, Gaststätten, Catering und Schaustellern bis hin zu Seminaranbietern, Clubs und freier Kulturszene. Auch die Nachfrage nach Konsumgütern werde aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit sinken.

Die Freien Demokraten fordern in einem 5-Punkte-Programm unter anderem die Senkung der Gewerbesteuer in den Jahren 2021 und 2022, damit Unternehmen bei anziehender Konjunktur wieder mehr erwirtschaften können. Für die besonders betroffenen Branchen will die FDP die Bettensteuer für Hotelübernachtungen und die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen bis 2022 aussetzen sowie auf städtische Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie komplett verzichten. Flächen für Außengastronomie sollen zum besseren Abstandhalten vergrößert werden. Alle verkaufsoffene Sonntage 2020, die für den Einzelhandel bereits ausgefallen sind, sollen in der zweiten Jahreshälfte nachgeholt werden. Es soll geprüft werden, ob Investitionen der Stadt und der städtischen Unternehmen vorgezogen werden können. Bis 2022 sollen die neuen Möglichkeiten genutzt werden, die die Landesregierung den Städten gibt, um Investitionen durch zusätzliche Kredite zu finanzieren. "Ab 2023 wollen wir Freie Demokraten dann wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", erläutert Kauch.

Hier der Beschluss des FDP-Kreisvorstandes im Detail:

Die Wirtschaft in Dortmund wieder ans Laufen bringen - Existenzen und Arbeitsplätze sichern

Die gesundheitlich notwendigen Maßnahmen zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens betreffen viele Selbständige und Unternehmer/innen existenziell. Auch viele Arbeitsplätze von Beschäftigten sind langfristig in Gefahr. Daran ändern die Öffnungen im Einzelhandel nicht viel. Denn die Krise wird erhebliche Langzeit-Folgen haben. Ganze Branchen haben weit über die Lockerung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen durch weiter bestehende Restriktionen und erwartbare Zurückhaltung von Kunden mit massiven wirtschaftlichen Schäden zu rechnen - vom Messe- und Kongressgeschäft über Hotels, Gaststätten, Catering und Schaustellern bis hin zu Seminaranbietern, Clubs und freier Kulturszene. Auch die Bereitschaft der privaten Haushalte zu größeren Ausgaben wird angesichts der Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit und wirtschaftliche Unsicherheit gering sein.

Wir haben mit einer schweren Rezession zu rechnen. Die Politik muss dafür sorgen, dass in der Krise nicht reihenweise kleine Unternehmen pleite gehen. Sonst werden wir eine Wirtschaftsstruktur sehen, in der der kleine Mittelstand in manchen Branchen ausradiert ist. Das hätte langfristig schlimme Folgen für die Verbraucher/innen.

Zur Überbrückung der schlimmsten wirtschaftlichen Schäden hat die Landesregierung aus CDU und FDP in vorbildlicher Weise Soforthilfe für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen bereit gestellt. Die NRW-Hilfe geht weit über die Mittel des Bundes hinaus und hilft zusätzlich Betrieben zwischen 11 und 50 Beschäftigten. Schnell und unbürokratisch wurden 300.000 Anträge binnen einer Woche bewilligt. Auch das neue Kreditprogramm des Bundes mit 100-prozentiger Garantie für Unternehmen, die 2019 Gewinne erwirtschaftet haben, ist eine wichtige Maßnahme. So kommen Kreditprogramme an - ohne Hemmnisse bei den Banken. Und mit dem ausgeweiteten Kurzarbeitergeld wurden sehr viele Arbeitsplätzen zumindest auf Zeit gerettet.

Dennoch muss die Politik bereits heute an einem neuen Aufschwung arbeiten, damit die Wirtschaftskrise schnell bewältigt wird. Die Instrumente dafür haben vor allem Bund und Land. Doch auch die Stadt Dortmund kann und muss dazu ihren Beitrag leisten. Mit dem Kommunalschutzpaket hat die CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen hierfür Spielräume eröffnet: zusätzliche Mittel, Unterstützung städtischer Verkehrsbetriebe, Garantieerklärungen für Kredite und vor allem die Möglichkeit, zwischen 2020 und 2025 coronabedingte Kredite aufzunehmen, die dann über 50 Jahre schrittweise abgetragen werden können.

Zu den notwendigen städtischen Maßnahmen gehören aus unserer Sicht:

1. Gewerbesteuer

Damit Unternehmen die Einbußen dieses Jahres zumindest teilweise durch Gewinne in den Folgejahren besser ausgleichen können, sollte die Stadt Dortmund ihren Gewerbesteuerhebesatz für 2021 und 2022 senken.

2. Regelungen für Gastronomie, Tourismus und Party-Veranstalter

Gastronomie und Hotels sind von den Schließungen und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie besonders betroffen. Zum Ausgleich braucht es für die Zeit danach Erleichterungen für diese Betriebe, damit sie die Verluste aus der Pandemie wieder aufholen können.

a) Wir fordern daher von der Stadt Dortmund, bis 2022 auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie komplett zu verzichten. Gleichzeitig sollten bestehende Flächen (z.B. auf öffentlichen Plätzen) ausgeweitet werden, um Abstandsgebote bei gleicher Tischzahl umsetzen zu können.

b) Für private Übernachtungen in Hotels und Pensionen soll die Beherbergungsabgabe (sog. "Bettensteuer") bis 2022 ausgesetzt werden.

c) Clubs und Party-Veranstalter sind von den Maßnahmen mit am stärksten betroffen. Daher sollte die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen bis 2022 ausgesetzt werden. Außerdem ist die Sperrstunde in Dortmund endgültig aufzuheben.

3. Regelungen für den Einzelhandel

Alle verkaufsoffene Sonntage 2020, auch die für den Großteil des Einzelhandels bereits ausgefallenen, sind auf die zweite Jahreshälfte zu verschieben und somit nachzuholen.

4. Investitionen

Alle für 2020 und 2021 geplanten Investitionen der Stadt und ihrer städtischen Unternehmen sind wie geplant durchzuführen. Es ist zu prüfen, welche Investitionen aus Folgejahren vorgezogen werden können. Alle Ausschreibungen müssen so mittelstandsfreundlich wie möglich ausgestaltet werden, damit auch lokale Unternehmen davon profitieren können.

5. Kommunale Finanzen

Durch die Corona-Krise ist die Stadt Dortmund gefordert, ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Belebung zu leisten: kurzfristig auf Steuereinnahmen zu verzichten und gleichzeitig stärker in Infrastrukturen zu investieren. Dies wird bis 2022 erforderlich sein. Die Herausforderung für die nächste Wahlperiode des Rates ist es, dann aber wieder in die generationengerechte Konsolidierung des Haushalts einzusteigen.  Aus unserer Sicht muss 2023 wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Denn ansonsten belasten wir über Gebühr die kommenden Generationen mit neuen Schulden und verringern die künftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt.