„Die städtischen Gesellschaften sind kein Selbstbedienungsladen“

Die Freien Demokraten fordern Aufklärung über die Rolle von Wirtschaftsförderer Thomas Westphal in der Flughafen-Vertragsaffäre. Der FDP-Kreisvorsitzende und OB-Kandidat, Michael Kauch: „Wenn es korrekt ist, dass Westphal in der Gesellschafterversammlung des Flughafens einen Ratsvorbehalt für den Geschäftsführer-Vertrag eingefordert hat, dies aber von DSW21 mit ihrer Mehrheit abgelehnt wurde, stellen sich folgende Fragen:

Hat Thomas Westphal den Oberbürgermeister über diesen Umstand unverzüglich informiert?

Warum haben Westphal beziehungsweise Sierau nicht unverzüglich den zuständigen Ausschuss im Rat informiert?

Welchen Einfluss hat die Stadtspitze um Sierau und Westphal überhaupt noch auf DSW21?“

Aus Sicht der FDP muss diese Affäre zum Anlass werden, die Strukturen und Entscheidungsregeln im städtischen Konzern grundlegend zu überdenken. Der neue Rat müsse hier handeln. „Ein städtischer Konzern, der sich von der demokratischen Kontrolle durch die gewählten Ratsmitglieder abkoppelt, ist nicht akzeptabel“, so Michael Kauch. „Die städtischen Gesellschaften sind kein Selbstbedienungsladen.“