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Wirksame Alternativen zum Teil-Lockdown notwendig

Zu den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und der Beschlussvorlage des Bundeskanzleramtes erklärt der Kreisvorsitzende der Dortmunder FDP, Michael Kauch:

"Es ist richtig, dass es nicht einfach so weiter gehen kann mit der Infektionsentwicklung. Wir brauchen mehr Konsequenz beim Infektionsschutz. Entscheidend sind strengere Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Grundrechtseingriffe müssen aber notwendig, wirksam und verhältnismäßig sein. Maßstab muss die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sein, nicht die Hoffnung, wie man am besten Weihnachten feiert. Die Unverletzlichkeit der Wohnung darf nicht zur Disposition stehen.

Der vorgeschlagene Teil-Lockdown zielt an mehreren Stellen nicht auf die richtigen Maßnahmen. Private Reisen in ein Ferienhaus auf dem Land fördern die Pandemie nicht. Deshalb ist es neben der Sache, ein Beherbergungsverbot wiederzubeleben, das gerade gerichtlich gescheitert ist. Auch bei der Gastronomie ist die geplante Komplett-Schließung nicht erforderlich. Tagsüber treffen sich in Restaurants keine größeren Gruppen zu Freizeit-Aktivitäten. Gerade in der Gastronomie sind lokal differenzierte Lösungen sinnvoll. Und bei Fitnessstudios wird verkannt, dass sie der Gesundheit der Bevölkerung dienen. Hier ist keine Schließung erforderlich, sondern die konsequente Wiedereinführung der Beschränkungen, die unmittelbar nach dem ersten Lockdown Geltung hatten - plus Maskenpflicht auch während der Übungen."