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Schulschließungen und Schnelltests: Anmaßungen und PR-Effekte der Stadtverwaltung

"Anmaßung und PR-Effekte statt Fakten und Gesetzesvollzug - das scheint aktuell die Maxime der Corona-Politik der Stadt zu sein", fasst Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste, die jüngsten Aktionen vom Oberbürgermeister und dem Leiter des Gesundheitsamts zusammen. Kauch kündigte an, dies zum Thema bei der nächsten Ratssitzung zu machen.

 

"Von einem sozialdemokratischen OB würde man Sensibilität für Bildungsgerechtigkeit erwarten - stattdessen maximale Verunsicherung durch die Ankündigung von Schulschließungen binnen eines Tages. Diese waren nicht nur offenkundig rechtswidrig, sie sind auch faktenfrei. Denn Dortmund hat eine niedrigere Inzidenz als NRW und Deutschland. Es besteht kein Grund für Panik-Aktionen. Wenn Thomas Westphal als SPD-Landesvorstandsmitglied einen ganz harten Lockdown für NRW will, soll er das in dieser Funktion vertreten. Als Oberbürgermeister hat er jedoch den Gesetzen und Verordnungen zum Infektionsschutz zu folgen. Und die werden nach der verfassungsgemäßen Ordnung in Bund und Land gemacht", so Michael Kauch.

 

Ähnlich muss man leider auch die Aussagen vom Leiter des Gesundheitsamts Dr. Frank Renken einordnen. Auch er weiß es offenkundig besser als die Experten des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts. Der Bund hat Corona-Selbsttest als Baustein für einen niedrigschwelligen Schutz bei ohnehin stattfindenden zwischenmenschlichen Kontakten zugelassen. Dagegen erklärt die Dortmunder Stadtverwaltung öffentlich, Selbsttests seien anders als Schnelltests in Testzentren nutzlos und ihr Ergebnis zu 20 Prozent falsch.

 

 

"Ich habe Dr. Renken am Montag angeschrieben, auf welchen wissenschaftlichen Fakten seine Aussage beruht und woher diese Zahl kommt. Natürlich gibt es bei Selbsttests mehr Möglichkeiten einer falschen Handhabung - doch die technischen Leistungsdaten unterscheiden sich nicht wesentlich von denen anderer Antigen-Schnelltests. Meine Bitte, seine Zahlen wissenschaftlich anhand von Studien zu untermauern, blieb bisher unbeantwortet. Offenbar geht es hier mehr um die eigene Meinung als Privatperson als um eine evidenzbasierte Aufklärung der Bevölkerung", kritisiert Kauch.

 

Insgesamt, so Kauch, gebe die Stadt gerade ein ganz schlechtes Bild beim Corona-Management ab: "Impfen, testen und die Maskenpflicht insbesondere im ÖPNV durchsetzen - das sind jetzt die Kernaufgaben der Verwaltung. Es ist nicht ihre Aufgabe, den Gesetzgeber zu ersetzen oder nicht belegte Zahlen in die Welt zu setzen."