Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste hat gestern eine Initiative für eine Teststrategie für Dortmund gestartet. Der Antrag soll in der morgigen Sitzung des Rates beraten werden. "Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich mit den geforderten Schulschließungen als Verfechter eines möglichst harten Lockdowns profiliert. Wir setzen dem eine umfassende Teststrategie zur Corona-Bekämpfung entgegen, die Bildung und Wirtschaft nicht abwürgt", erläutert Fraktionsvorsitzender Michael Kauch (FDP).
Der 5-Punkte-Plan gibt der Verwaltung konkrete Aufgaben, um eine Öffnungsperspektive für Dortmund zu erarbeiten.
In Punkt 1 geht es um die Selbsttests vor privaten Kontakten: "Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken hat sich öffentlich mit nicht faktenbasierten Aussagen gegen Selbsttests positioniert", erklärt Kauch. Der Antrag von FDP/Bürgerliste fordert die Rückkehr zu einer evidenzbasierten Aufklärung der Bevölkerung. "Natürlich können bei der Handhabung von Selbsttests mehr Fehler passieren als bei professionell durchgeführten Schnelltests. Dennoch brauchen wir niedrigschwelligen Schutz durch Tests vor ohnehin stattfindenden und ungeschützten privaten Kontakten. Dies sind aktuell die Treiber der Infektion."
In Punkt 2 fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste, bis Ende der Osterferien die Umsetzbarkeit des Tübinger Modells für die Öffnung von Einzelhandel und Außengastronomie durch tagesgültige Schnelltests zu prüfen. Michael Kauch: "Klar ist Tübingen kleiner als Dortmund. Aber dort funktioniert es. Also sollte die Stadt Dortmund Ideen entwickeln, wie man das kluge Konzept in einer Großstadt umsetzen kann - ggf. auch zuerst in Teilen der Stadt. Immer nur zu sagen, was nicht geht, ist keine Lösung."
In Punkt 3 geht es um Schnelltests an Schulen. Hier fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste eine Entscheidungsvorlage, welche Kosten damit verbunden wären, wenn die Stadt die vom Land gelieferten Schnelltests durch selbst beschaffte Tests aufstocken würde. "Die gesicherte Bildung der Schülerinnen und Schüler sollte der Stadt als zuständiger Schulträgerin etwas wert sein. Wenn der Oberbürgermeister seine Schulen für unsicher hält, soll er sie sicherer machen, statt sie zu schließen", so Kauch.
In Punkt 4 will die Fraktion FDP/Bürgerliste die Einbindung der Ratsfraktionen bei der künftigen Teststrategie, aber auch bei Lockdown-Maßnahmen erreichen. Kauch: "Über Twitter zu erfahren, dass der Oberbürgermeister die Schulen schließen will - diese Alleingänge am Rat vorbei sollten ein Ende haben."
Damit verbunden fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste in Punkt 5 eine umfassende und wöchentliche Information der gewählten Ratsmitglieder über das aktuelle Infektionsgeschehen - nicht nur zur Inzidenz, sondern z.B. auch zu Infektionen an konkreten Schulen und Kitas, zum Impffortschritt und zu den durchgeführten Tests.
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