Im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates (RPA) geht es immer ums Geld - und um Prozesse, die Geld sparen oder vernichten können. Viele Fachbereiche bekommen das gut oder sehr gut hin. Andere haben noch Aufholbedarf, geloben aber Besserung. Nicht so bei der Feuerwehr und der Betankung und Benutzung ihrer Dienstfahrzeuge.
Bereits 2012 merkte der RPA fehlende oder nicht vollständig geführte Fahrtenbücher, fehlende schriftliche Anweisungen zum Einsatz und Umgang mit Dienstfahrzeugen, undokumentierte Tankvorgänge und die Vorhaltung zweier nicht im Einsatz benutzter Motorräder an.
2015 gab es dann die erste Dienstanweisung für den „Einsatz und Umgang mit Dienstfahrzeugen“ bei der Feuerwehr. In der gesamtstädtischen Dienstanweisung von 2018 wurden die Feuerwehrfahrzeuge ausgenommen. 2019 wurde von den Rechnungsprüfern neuerlich angeregt, das Verfahren der Tankabrechnungen zu verbessern. Geschehen ist bisher nichts.
Stattdessen ergibt sich - fast 10 Jahre nach den ersten Beanstandungen - bei der neuerlichen Prüfung wieder ein ähnliches Bild: zwei im Dienst kaum benutzte Motorräder, fehlende Unterlagen, Lose-Blatt Sammlungen bei Fahrtenbüchern, die nicht vollständig geführt werden, und keinerlei Lieferscheine bei Betankung mit Tankkarte. Angeblich geht es um die Sicherstellung der Betankung der Fahrzeuge im Einsatz.
Feuerwehr-Chef Dirk Aschenbrenner wurde daher auch im Ausschuss mit Fragen torpediert. Einhellige Meinung: das geht so nicht. „In manchen Resorts herrschen die Verantwortlichen wie kleine Könige“, beklagt Ratsmitglied Antje Joest (FDP) nach dem RPA. „Herr Aschenbrenner hat fast völlig freie Hand bei Beschaffungsmaßnahmen und der Führung seines Bereiches. Natürlich sind wir der Feuerwehr für ihren Einsatz für die Stadt dankbar. Trotzdem muss auch dieser Bereich finanziell sauber und ordnungsgemäß geführt werden“. Der Ausschuss hat Aschenbrenner nun engere Fristen zur Stellungnahme gesetzt.
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